Maaßen begrüßt AKK-RückzugSPD und Linke befürchten RechtsruckDer angekündigte Rückzug Kramp-Karrenbauers von der CDU-Spitze ist für SPD, Grüne und Linke "beunruhigend" - sie befürchten, dass die Partei Kurs in Richtung AfD nimmt. Die rechtskonservative Werteunion schlägt derweil eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines Nachfolgers vor.10.02.2020
Ramelow-Sturz mit AfD-Stimmen?Thüringen sucht MinisterpräsidentenBei der Landtagswahl ist die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung abgewählt worden. Gleichzeitig wurde die Links-Partei von Ministerpräsident Ramelow stärkste Kraft. Aber weder CDU noch FDP wollen mit der Linken koalieren. Nun wird es spannend. 05.02.2020
420 Millionen Euro mehr SteuernRentenerhöhung lässt Fiskus frohlockenDie Zahl der steuerpflichtigen Rentner wächst immer weiter. Senioren müssen nach Angaben der Linkspartei inzwischen dreimal mehr Steuern zahlen als 2005. Das sei ungerecht und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, kritisiert Fraktionschef Bartsch. 30.01.2020
Suche nach neuer Linken-SpitzeKommt Wissler für Kipping?Bei der Linken steht wohl ein Führungswechsel ins Haus. Die Hessin Wissler erwägt eine Kandidatur. Auch um einen neuen Co-Vorsitzenden wird sich intensiv bemüht. Laut Parteisatzung sollten die derzeitigen Chefs Kipping und Riexinger nicht mehr antreten. Sie haben sich noch nicht geäußert.21.01.2020
Linke will SenkungViele Arbeitnehmer zahlen SpitzensteuersatzSchätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen. 20.01.2020
Debatte um SpitzensteuersatzRöttgen begrüßt Linke-SteuervorstoßDie Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.14.01.2020
Neue Zahlen vom ZollMehr Verstöße bei Mindestlohn entdecktIn Tausenden Fällen werden die Vorschriften rund um den Mindestlohn in Deutschland nicht eingehalten. Die Zahl der entsprechenden Verfahren nimmt im laufenden Jahr zu. "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut", beklagt die Linke und fordert Konsequenzen.19.12.2019
Generaldebatte im BundestagWer wie mit Merkel abrechnetBesprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders?27.11.2019Von Benjamin Konietzny und Hedviga Nyarsik
Wer ist Mohamed Ali?Das ist die neue Spitze der LinksfraktionAmira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch leiten künftig die Linksfraktion im Bundestag. Während Bartsch ein prominentes Gesicht auf der politischen Bühne ist, ist Mohamed Ali noch recht unbekannt. Zwei Kurzporträts. 12.11.2019
Bartsch wiedergewähltLinksfraktion wählt Mohamed Ali zur ChefinAmira Mohamed Ali tritt die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an. Die Linke wählt die niedersächsische Abgeordnete zur neuen Chefin der Bundestagsfraktion. Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch behält sein Amt. 12.11.2019