Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bund und Länder einigen sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung in entscheidenden Punkten. Vor allem wegen eines spendablen Energieministers. Von Issio Ehrich

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Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) ist beendet. Bund und Länder verständigen sich auf ein Paket, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen und Investitionen planbarer zu machen.

Weder kosteneffizient, noch hilfreich für den Klimaschutz, noch innovationsfördernd - zu diesem vernichtenden Urteil kommt eine Expertenkommission, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz untersucht hat. Wirtschaftsminister Gabriel passt das nicht.

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Wirtschaftsminister Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz erneuern und damit die Kostenexplosion für die Verbraucher stoppen. Die Industrie läuft Sturm gegen die Pläne und malt das Gespenst von Hunderttausenden gefährdeter Jobs an die Wand.

Die EU-Kommission leitet im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein. Die Befreiung einiger Unternehmen von der EEG-Umlage verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, heißt es. Die deutsche Presse rät, die Kritik ernst zu nehmen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte - zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, der Wettbewerb dadurch verzerrt. Die neue Bundesregierung und die deutsche Industrie sehen das anders.

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Deutschen Unternehmen drohen rückwirkend hohe Millionenzahlungen, weil sich die EU an der Befreiung von der Ökostromumlage stößt. Allein der hoch verschuldete ThyssenKrupp-Konzern müsste gut hundert Millionen Euro nachzahlen.

Die Pläne der Politik zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz stoßen in der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Während sich Industrieverbände noch Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit machen, drohen Unternehmen schon mit Konsequenzen.

Derzeit sind etliche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Das Umweltministerium fordert offenbar jedoch, Rabatte für stromintensive Industrien zu streichen. Diese belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro. Allerdings dementiert der Bund das Vorhaben.

Die Verbraucher müssen sich offenbar auf weiter steigende Strompreise in Folge der Energiewende einstellen. Die Bundesregierung erwägt deshalb einen Systemwechsel und will sich Schweden zum Vorbild nehmen.