EU-Grenzschutz

Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze.

Vor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.

Bayern und Österreich wollen die multinationalen Grenzpatrouillen aus der Vor-Corona-Zeit wieder aufnehmen und damit Schlepper, Schleuser und illegale Migranten abschrecken. Auch ein Bollwerk an der EU-Außengrenze wünscht man sich in München und Wien.

Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. Von Marko Schlichting

In einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.

Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.

Österreichs Kanzler Nehammer plädiert für eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik. Mit neuen Zäunen und Mauern sollen Migranten am Grenzübertritt gehindert werden. Die deutsche Bundesregierung plädiert für einen anderen Weg.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen in der Kritik. Beamte sollen maßgeblich an Push-Backs von Geflüchteten beteiligt sein. Mit Hans Leitjens als neuen Chef der Behörde soll sich das ändern.