EU-Grenzschutz

Bei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.

• Video FDP-Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart"

Die Innenministerin will Migranten mit geringen Chancen auf Asyl schon an den Außengrenzen der EU abweisen. Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig müssten diejenigen, die wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen, besser in den Staaten der EU verteilt werden, fordert der Bundeslandwirtschaftsminister.

• Video Das sind die Streitpunkte vor dem Migrationsgipfel

Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze.

Vor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.

Bayern und Österreich wollen die multinationalen Grenzpatrouillen aus der Vor-Corona-Zeit wieder aufnehmen und damit Schlepper, Schleuser und illegale Migranten abschrecken. Auch ein Bollwerk an der EU-Außengrenze wünscht man sich in München und Wien.

Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. Von Marko Schlichting