EU-Grenzschutz

Belarus soll in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringen. Polen sieht darin einen Angriff auf seine Grenze. Entsprechend hart geht das Land gegen Migranten vor - erneut scheitern 150 von ihnen.

Estland ist zwar kein Nachbar von Belarus, will sich aber trotzdem auf mögliche Krisen an seiner Außengrenze vorbereiten. Im Rahmen eines Militärmanövers soll ein Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Russland errichtet werden.

Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit in Camps an der belarussisch-polnischen Grenze fest. Am morgigen Donnerstag soll nun ein erster Flug 170 Iraker aus Belarus zurück in ihre Heimat bringen. Minsk schickt außerdem Busse, die Menschen aus den überfüllten Camps an andere Orte bringen sollen.

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Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Lage zu. Belarussische Sicherheitskräfte sollen in der Nacht den Grenzzaun beschädigt haben, um Migranten einen illegalen Übertritt zu ermöglichen. Einige Stunden später setzen polnische Grenzbeamte Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge ein.

Im Grenzstreit mit der EU schlägt Belarus-Machthaber Lukaschenko diplomatische Töne an. Sein Land bemühe sich, Migranten die Reise in ihre Heimatländer schmackhaft zu machen. Doch "niemand will zurückkehren", beteuert der Staatschef. Derweil berät die EU über neue Sanktionen.

Bei klirrender Kälte harren Tausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Nun könnte sich die Lage etwas entspannen: Der Irak will eigene Staatsbürger zurück in die Heimat fliegen.

Der belarussische Autokrat bringt im Flüchtlingsstreit mit der EU eine nukleare Eskalation ins Spiel. Sollten an der polnischen Grenze "Fehler" passieren, werde Russland in den Konflikt hineingezogen. Dagegen sieht Warschau in Kremlchef Putin den eigentlichen Drahtzieher des Ansturms auf die EU-Außengrenze.

Für die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher. Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein und David Gregosz

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Die Regierung des belarussischen Machthabers Lukaschenko schleust Tausende Migranten an die Außengrenze der Europäischen Union. Nun reagiert die EU und erweitert Strafmaßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten. Weitere Sanktionen könnten folgen.