EU-Grenzschutz

Innerhalb Afghanistans sind Tausende Menschen auf der Flucht vor den Taliban. Migrationsforscher Knaus geht allerdings davon aus, dass nur wenige von ihnen nach Europa kommen werden - schon wegen der "extrem harten Politik an den EU-Außengrenzen".

In der EU klingt die Pandemie langsam ab. Aber wie stoppt man die gefürchteten Varianten des Coronavirus? Beim Brüsseler Gipfel geloben die EU-Staaten gemeinsames Vorgehen. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten läuft die Diskussion weniger harmonisch. Etwa beim Umgang mit Russland und mit dem Mitgliedsstaat Ungarn.

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

Griechenland beschießt Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei mit Schallwellen. Heftige Kritik kommt von Menschenrechtsgruppen: Der Einsatz könnte "erhebliche Schmerzen und Schocks im menschlichen Körper" verursachen. Auch die EU ist skeptisch.

Seit der Flüchtlingskrise arbeitet die EU an einem verbesserten gemeinsamen Grenzschutz. Doch die Einsatztruppe Frontex ist laut einem Rechnungshofbericht kaum wirksam unterwegs. Sie leidet unter eigenen Organisationsmängeln, hausgemachten Skandalen und dem fehlenden Rückhalt der Mitgliedsstaaten.

Seit Monaten steht die EU-Grenzschutzbehörde unter Beschuss: Frontex soll Pushbacks von Flüchtlingen zugelassen, sich mit Waffenlobbys getroffen und Mobbing geduldet haben. Behörden-Chef Leggeri spricht den Vorwürfen jede Substanz ab. Grünen-Politikerin Roth ist entrüstet.

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Frontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.

Bootsflüchtlinge, die zurück aufs offene Meer gedrängt werden, Polizisten, die Ankömmlinge mit Hunden und Knüppeln zurück ins Nachbarland jagen - das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht mit Sorge, dass solche Szenen am Europas Außengrenzen zunehmend alltäglich werden.