EU-Grenzschutz

Zahlreiche Flüchtlinge fühlen sich von den Worten des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore zu Europa seien geöffnet, bestärkt. Tausende versuchen, die Grenze zu Griechenland zu überwinden. Athen bekommt Unterstützung von der europäischen Grenzschutzbehörde, um illegale Migration zu unterbinden.

An der EU-Außengrenze zur Türkei schießt die griechische Polizei mit Tränengas auf Flüchtlinge. Erdogans Mitteilung, die "Tore" seien offen, machte ihnen Hoffnung. Nun belagern sie den Übergang und werden womöglich zum Druckmittel gegen die EU. Von Frauke Niemeyer

Geht es nach US-Präsident Trump, werden bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer einer neuen Mauer an der US-Grenze zu Mexiko fertig. Die Kosten, mehrere Milliarden Dollar, werden ihm aber nicht vollständig bewilligt. Das Pentagon springt ihm bei - und erntet Kritik.

Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.

Die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus in den Vereinigten Staaten ist zwar gering, doch die US-Regierung geht auf Nummer sicher. Nicht-US-Bürger, die sich in China aufgehalten haben, dürfen nicht mehr einreisen.

Die Zahlen sind kein Vergleich zu 2015. Bis zum Ende des Jahres dürften rund 120.000 Menschen illegal in die EU eingereist sein. Dies gibt die Grenzschutzagentur Frontex an. Zugleich erklärt sie: Der Migrationsdruck nach Europa bleibt gewaltig.

Die illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber.

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat Europa bisher nicht auf die Beine gestellt. Das soll sich nun ändern: Die Grenzschutzbehörde Frontex soll bis 2027 rund 10.000 Beamte bekommen, die auch an Abschiebungen beteiligt sein werden. Die Kosten soll der EU-Haushalt stemmen.

Tausende Menschen sind im vergangenen Jahr in Bayern daran gehindert worden, illegal nach Deutschland einzureisen. Diese Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich braucht es nach Ansicht des bayerischen Innenministers weiterhin. Ein Wegfall könne ein falsches Signal senden.

Der letzte große Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist rund ein Jahr her - nun haben erneut 250 Menschen versucht, die EU-Außengrenze in Nordafrika zu überwinden. Doch nicht alles schaffen es, auf europäischen Boden zu gelangen.