EU-Grenzschutz

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

• Video Das sind die drei Lager im EU-Flüchtlingsstreit

Infolge des Flammeninfernos auf Lesbos schafft es die EU abermals nicht, sich auf eine einheitliche Flüchtlingsverteilung zu verständigen. Österreichs Kanzler Kurz erklärt das Thema für gescheitert. Er fordert stattdessen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Bereits im März hatte die türkische Regierung die Grenze zu Griechenland für offen für Migranten erklärt und damit einen Ansturm auf die EU-Außengrenze ausgelöst. In Athen bereitet man sich aus aktuellem Anlass auf eine Wiederholung des Szenarios vor.

Insgesamt hat Österreich die Corona-Pandemie unter Kontrolle. Die steigenden Fallzahlen im Balkan beobachtet die Regierung in Wien jedoch mit Sorge. Zum zweiten Mal im Juli werden Reisewarnungen für einzelne Staaten verhängt. Die Überwachung der Außengrenzen wird verschärft.

• Video Das sind Europas neue Corona-Hotspots

Die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten wollen gemeinsam einen Ansatz für eine Asylreform finden. Innenminister Seehofer erwägt, künftig bereits an den EU-Außengrenzen über Asylanträge entscheiden zu lassen. Damit stößt er wohl bereits innerhalb der Regierungskoalition auf Widerspruch.

Die Corona-Pandemie trifft Europa ins Herz: Zur Eindämmung des tödlichen Virus schließen sich längst überwunden geglaubte Grenzen. Nun sind zumindest alle Wege von und nach Deutschland wieder frei. Und die Forderung wird laut, die Grenzen nicht wieder zu schließen - auch nicht, wenn das Virus zurückkommt.

• Video Aktuelle Virus-Lage am 15. Juni

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Richtung EU nach Frontex-Angaben wieder deutlich an. Auf den Hauptmigrationsrouten kommt es im Mai in Europa zu fast 4300 Fällen.

Die Corona-Einreisebeschränkungen in die EU sollten nach Ansicht der Kommission bis zum 15. Juni verlängert werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Außengrenzen bis zum 15. Mai geschlossen sind. Durch das Einreiseverbot möchte die EU das Infektionsrisiko weiter so niedrig wie möglich halten.

Nachdem die Türkei Ende Februar ihre Grenzen zur EU demonstrativ für Flüchtlinge öffnet, kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten. Nun zeigt sich, dass der Streit wohl auch in der Luft ausgetragen wird.

Vor vier Wochen eskalierte die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Einem Bericht zufolge könnte die Türkei die Krawalle absichtlich befeuert haben - und Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gezwungen haben. Nun werden sie offenbar zurück in die Türkei gebracht.