"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuft
Von Lea Verstl
Ohne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel.
Annalena Baerbock ist von New York nach Straßburg gereist, um über Deepfakes zu sprechen. Zum ersten Mal tritt sie im Plenarsaal des Europaparlaments als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf. Und Baerbock macht da weiter, wo sie als Außenministerin aufgehört hat. Sie pocht auf humanitäre Werte. Dass Donald Trump auf Menschenrechte pfeift, stört Baerbock nicht. Die Politik des US-Präsidenten spornt sie eher an. Jetzt erst recht. Wie schlecht es um die Menschenrechte steht, zeigt Baerbock in ihrer Rede am Beispiel von Deepfakes.
Insgesamt 95 Prozent der Deepfakes, also täuschend echt von KI generierte Bilder im Internet, seien pornografische Inhalte, sagt Baerbock. Diese würden online geteilt ohne die Zustimmung von Betroffenen, also von denjenigen, die als Vorlage für die Pornos dienten. Zu 99 Prozent bilden diese Deepfakes laut Baerbock Frauen ab. Deshalb handle es sich dabei um "einen zutiefst systemischen Angriff auf Frauen".
Baerbock scheut sich nicht, die ganz großen Ideale zu beschwören. Frauenrechte seien nicht nur Menschenrechte, sondern ein "Frühwarnsystem für Angriffe auf die offene und freie Gesellschaft". Schweigen sei keine Option, die Wahrheit kein "Zuschauersport" - und "diplomatisch bleiben keine Erfolgsstrategie", sagt sie vor den Parlamentariern.
Baerbock sieht Churchill als Vorbild
Baerbock weiß selbst, wie sehr sie manchmal aneckt. Das war auch schon so, als sie deutsche Ministerin war. Konzepte wie die feministische Außenpolitik empfanden Kritiker als inkohärent und elitär. Sie musste sich den Vorwurf gefallen lassen, ihr Kurs gegenüber Ländern des globalen Südens sei bevormundend.
Baerbock bleibt aber dabei, sich als Mensch mit Haltung zu präsentieren - etwa wenn sie appelliert, die Menschenrechte zu verteidigen: "Wir sind kein Publikum, das den Luxus hat, an der Seitenlinie zu stehen." Sie höre oft, wie naiv es sei, für Wahrheit, Frieden oder Menschenrechte einzutreten. Doch UN-Gründungsväter wie der frühere britische Premierminister Winston Churchill seien nicht naiv gewesen, sondern weise. Die Weltkriege hätten Sie gelehrt, wie Europa vor allem über eines stolpere: "naives Appeasement", also eine Politik der Beschwichtigung gegenüber aggressiven Staaten. Baerbock sieht sich in der Tradition dieser "mutigen" Vorbilder - und stellt sich damit in eine Reihe mit Churchill.
Europäische Vorbilder eignen sich besonders gut für Baerbock, vertritt sie doch eine Institution, die der amtierende US-Präsident am liebsten abschaffen würde. Ohne Trump beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock ihn scharf. Die Weltmächte, die eine besondere Verantwortung für den internationalen Frieden hätten, würden sich zurückziehen oder "ganz unverblümt das System angreifen". Zuvorderst nennt Baerbock Venezuela und Grönland als Beispiele - und damit Länder, die sich Trump einverleiben will.
Baerbock wirbt für Frau an Spitze der UN
Lobend erwähnt Baerbock die entschlossene Reaktion der europäischen Länder auf Trumps Grönland-Anspruch. Fakt ist: Nachdem die Europäer rote Linien gezogen hatten, ließ Trump von Grönland ab und nahm auch seine angedrohten Zölle wieder zurück. Für Baerbock der Beweis: Es zahle sich aus, "wenn man geeint auftritt für die Wahrheit". Das Problem: Der Begriff Wahrheit ist an sich zunehmend politisiert durch Fake News, Hass-Botschaften und Desinformationskampagnen. Deshalb lobt Baerbock die Gesetze, die von der EU geschaffen wurden, um gegen den Hass im Internet und die Übermacht der US-Tech-Konzerne vorzugehen.
"Es kann nicht sein, dass ein exklusiver Club die Verantwortung trägt für den Weltfrieden", sagt Baerbock am Ende, und landet damit wieder einen Seitenhieb auf Trump. Die UN müssten als Institution gerade jetzt gestärkt werden. Dabei sei sie auf die europäischen Länder als größte Beitragszahler angewiesen, vor allem bei Ideen für dringend nötige Reformen.
Als sie über die Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs spricht, kommt Baerbocks Feminismus wieder durch: "Man kann sich fragen, warum für das höchste Amt einer Organisation für Menschenrechte - in ihrer 80-jährigen Geschichte - noch nie eine Frau ausgewählt wurde." Hat Baerbock vielleicht selbst ein Auge auf den Job geworfen? Schließlich endet ihr Mandat nach einem Jahr im September. Der Übergang wäre fast nahtlos, mit der Wahl zur UN-Generalsekretärin im Herbst und dem Amtsantritt im Januar darauf. Baerbock spricht darüber aber nicht in ihrer Rede. Stattdessen lobt sie Ursula von der Leyen. Eine Frau an der Spitze der Kommission habe die EU "nur stärker" gemacht.