"Sehen bei Ungarn genau hin"Von der Leyen droht Orban mit VerfahrenUngarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.12.04.2020
Vorschlag nach Ostern öffentlichAltmaier freut sich über EU-ExitstrategieKleine Schritte der Öffnung über mehrere Monate hinweg, mit Pausen dazwischen und örtlichen Lösungen: So stellt sich die EU-Kommission den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vor. Beim Bundeswirtschaftsminister kommt das Konzept gut an.09.04.2020
Lockerungen auf lokaler EbeneEU-Kommission plant eigene Exit-StrategieWann und wie sollen die strikten Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise wieder gelockert werden? Die EU-Kommission entwickelt dazu eine eigene Strategie. Dabei sollen die "verletzlichsten Gruppen" länger geschützt werden.09.04.2020
Virus in mehr als 50 LändernAfrika bekommt Milliarden für Corona-KampfIn Afrika werden derzeit noch wenige Corona-Tote gezählt, das könnte sich jedoch schnell ändern. Die Afrikanische Entwicklungsbank will den möglichen Folgen mit einer kräftigen Finanzspritze entgegenwirken. Auch Europa stellt viele Milliarden Euro bereit.09.04.2020
Entscheidung liegt bei StaatenEU will Einreisestopp bis 15. Mai verlängernDer Einreisestopp in die Europäische Union soll bis Mitte Mai verlängert werden - das verkündet zumindest die EU-Kommission. Doch nicht einmal aktuell gilt das Verbot in allen Mitgliedsländern. Und auch die Entscheidung über eine Verlängerung liegt weiterhin bei den einzelnen Staaten.08.04.2020
Umstrittene JustizreformPolen erleidet Niederlage vor EU-GerichtshofSeit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.08.04.2020
Sondervollmachten in UngarnVon der Leyen prangert Notstandsgesetze anMit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.31.03.2020
"Ganz klare rechtliche Grenzen"EU bleibt bei Corona-Bonds hartEuropa "arbeitet nicht" an gemeinsamen Anleihen zur Schuldenaufnahme, versichert EU-Kommissionschefin von der Leyen. Gleichzeitig zeigt sie Verständnis für Hilferufe aus finanzschwachen Ländern wie Italien, die hart von der Pandemie getroffen sind. Demnächst legt die Eurogruppe Vorschläge vor.28.03.2020
"Keine konkreten Planungen"Europa scheitert bei der ZeitumstellungEigentlich sollte die Zeitumstellung im Jahr 2021 vom Tisch sein. Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und ihren Mitgliedstaaten scheint jedoch unmöglich. Ein Großteil der Deutschen spricht sich gegen das jährliche Drehen der Uhren aus.28.03.2020
"Merkwürdig still in Brüssel"Söder wirft von der Leyen Untätigkeit vorDie EU-Kommission tut in den Augen von Markus Söder zu wenig, um der Corona-Krise entgegenzuwirken. Anstelle einer gemeinsamen Agenda gebe es derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa", bemängelt der bayerische Ministerpräsident. Allerdings muss auch er sich ähnlichen Vorwürfen stellen.27.03.2020
