Politik

EU-Gipfel zu Corona-Hilfspaket "Tag heute von unglaublicher Wichtigkeit"

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Sie stehen wie immer im Mittelpunkt - aber entscheidend werden nicht nur von der Leyen, Macron und Merkel sein, sondern auch, ob die "sparsamen Vier" dem Corona-Paket zustimmen.

(Foto: dpa)

Es geht los: Die EU-Regierungschefs kommen erstmals seit Beginn der Corona-Krise in Brüssel zusammen, um sich über das Hilfspaket in der Krise zu einigen. Wird das gelingen? Selbst Merkel wirkt skeptisch. Von der Leyen richtet einen geradezu flammenden Appell an die Teilnehmer.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen und stehen vor einer Mammutaufgabe. Konkret geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu stecken. Zudem ist eine Einigung über den kommenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen nötig. Der Gipfel ist für zwei Tage angesetzt.

Kommt es zu einer Einigung? Das scheint noch völlig offen. "Ich kann nicht sagen, ob wir dieses Mal zu einem Ergebnis kommen", sagte etwa Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Gespräche. "Die Unterschiede sind sehr, sehr groß." Alle müssten Kompromisse machen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron forderte "Solidarität und Ehrgeiz" von den EU-Staaten. "Die nächsten Stunden sind absolut entscheidend", erklärte er. Er sei "zuversichtlich, aber vorsichtig".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte auf eine Einigung. Die Menschen erwarteten dies, denn es gehe um ihre Jobs, sagte sie mit Blick auf den Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise. "Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen", fügte sie hinzu. Europa könne gestärkt und modernisiert aus der Krise hervorgehen, wenn man es richtig mache. Auch die Menschen in Europa erwarteten eine Lösung, denn es seien ihre Arbeitsplätze, die gefährdet seien. "Sie sind dem Risiko des Virus nach wie vor ausgesetzt und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben." Es stehe bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel, sagte von der Leyen. "Der Tag heute ist von unglaublicher Wichtigkeit."

Michel hatte einen Vorschlag für einen rund ein Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgelegt. Hier ringen die Staaten um die genaue Höhe und die Verteilung der Mittel. Umstritten ist aber auch das zusätzliche Corona-Hilfspaket für besonders von der Krise gebeutelte Staaten, das nach Vorstellungen von Michel und der EU-Kommission ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben soll.

Einige EU-Staaten lehnen ab, dass 500 Milliarden Euro davon als Zuschüsse und nicht als Kredite gezahlt werden. Merkel und Macron hatten den Fonds über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, den die EU-Kommission noch um 250 Milliarden ausgeweitet hat. Unter anderem stören sich aber die "sparsamen vier" Staaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden daran, dass überwiegend Zuschüsse geplant sind. Es ist der erste EU-Gipfel nach den Corona-Beschränkungen, bei dem die Staats- und Regierungschefs wieder an einem Ort zusammenkommen und nicht nur über Videoschalten beraten.

Quelle: ntv.de, chf/rts/dpa/DJ

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