EU-Parlament

Jean-Claude Juncker genießt weiterhin das Vertrauen eines überwiegenden Großteils der EU-Parlamentarier. Die rechtspopulistischen Parteien scheitern mit ihrem Misstrauensantrag - Auslöser war die Luxemburger Steueraffäre.

Wer online etwas sucht, der "googelt". Die Wortwahl hat ihren Grund: Die amerikanische Suchmaschine ist in Europa äußerst beliebt. Vielleicht zu beliebt, fürchten EU-Politiker. In Straßburg stellen sie eine Resolution über eine Machtbeschneidung zur Abstimmung.

Von einem europäischen "Angriffsplan gegen Google" war in deutschen Medien die Rede und davon, dass das Europaparlament Internetkonzerne "zerschlagen" wolle. EU-Kommissar Oettinger setzt aber offenbar auf andere Mittel.

Die Weltkriege, der Holocaust, die Teilung Europas: All das spielt für einen Argentinier eine andere Rolle als für einen Europäer. Die Perspektive des Papstes zur EU ist darum eine besondere. Zimperlich geht er mit seinen Gastgebern nicht um. Von Christoph Herwartz

• Video Papst Franziskus redet EU-Parlament ins Gewissen

Das EU-Parlament will die Aufspaltung von Google vorschlagen. In einem Antragsentwurf wird die Abtrennung der Suchmaschinen von anderen Geschäftsbereichen des Internetgiganten gefordert. Google würde Konkurrenten in seiner Suchmaschine benachteiligen.

Nach nicht einmal einen Monat im Amt muss sich EU-Kommissionschef Juncker einem Misstrauensantrag stellen. EU-Abgeordnete vom rechten Rand fordern damit Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre. Große Erfolgsaussichten hat der Antrag nicht.

Das hätte nicht passieren sollen: Stundenlang verhandeln Parlamentarier und EU-Vertreter über ungelöste Haushaltsfragen - nur um schließlich müde und mit leeren Händen auseinander zu gehen. Auf die Kommission rollt ein Berg an Arbeit zu.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will den einzelnen Regierungen künftig mehr Spielraum geben, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihren Territorium zu untersagen. Umweltschützer begrüßen die Entwicklung.

Die neue EU-Kommission steht. Jetzt feiern sich viele als die Sieger des kräftezehrenden Machtkampfes, der Europa seit Monaten beschäftigt. Doch der wahre Sieger ist einer, der sich selbst als Verlierer bezeichnet. Von Christoph Herwartz

• Pressestimmen "Der Mann hat Mut"
• Europaparlament gibt grünes Licht Junckers Truppe geht an die Arbeit

Das Europaparlament bestätigt die neue EU-Kommission. Damit kann das Team unter Kommissionspräsident Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen.

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