EU-Parlament

Die Euroskeptiker in Europa sind zu verschieden, um eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Ihre Schlagkraft im europäischen Parlament bleibt deshalb begrenzt. Trotzdem stellen sie eine Gefahr für die Zukunft Europas dar. Von Issio Ehrich

Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft - bekommt aber massiven Gegenwind: Die SPD legt zu, die AfD fährt ein triumphales Ergebnis ein. Auch viele kleine Parteien kommen ins Parlament, unter anderem die NPD, die ÖDP und die Satire-Partei "Die Partei".

Nach der Europawahl geht es nun darum, einen neuen Kommissionspräsidenten zu finden. Die deutsche Bundeskanzlerin sollte dabei den Wählerwillen beachten. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

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Die AfD steht vor dem Sprung ins EU-Parlament. Dennoch ist Bernd Lucke unzufrieden. Im Interview mit n-tv.de sagt der Parteichef: "Wir stünden wesentlich besser da, wenn wir nicht diesen Anfeindungen ausgesetzt wären."

Die Steuerzahler in der EU sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab. Diese werden vom EU-Parlament gebilligt.

Richtig teuer ist die Handynutzung im Ausland nicht mehr, schon seit Jahren sinken Jahr für Jahr die Roamingkosten. Jetzt drückt das Europaparlament aufs Tempo und will die Gebühren ganz abschaffen. Die Bitkom warnt vor "erheblichen Zusatzkosten".

Das Internet soll für alle gleich schnell bleiben - dafür spricht sich das EU-Parlament aus. Zahlungskräftige Internetfirmen sollen im Netz nicht bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten sind überzeugt, dass dies eine gute Nachricht für den normalen Nutzer ist.

Sollte das EU-Parlament am 3. April für eine Aufweichung der Netzneutralität stimmen, sind Wettbewerb, Informations- und Meinungsvielfalt im Internet bedroht. Deutsche Verbraucherschützer und Bürgerrechtler haben daher eine Online-Petition gestartet, die bereits rund 170.000 Menschen unterzeichnet haben.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich nicht von der Politik verabschieden. Obwohl der verurteilte Steuerbetrüger in Italien kein politisches Amt mehr ausführen darf, will der 77-Jährige bei den Europawahlen antreten. Die Sache hat nur einen Haken.

Der Routinetermin im EU-Parlament entwickelt sich zur geopolitischen Krisensitzung: Eigentlich will Europas oberster Währungshüter zu den Erfolgen seiner Krisenpolitik sprechen. Dann jedoch drängen sich die konjunkturellen Risiken der Krim-Krise in den Vordergrund.

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