EU

Vor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.

Mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag soll die Halbleiter-Produktion in Europa angekurbelt werden. Das Geld ist demnach auch für Investitionen von Herstellern aus Drittländern möglich. Zu tief sitzt der Schock über die Folgen der aktuellen Lieferprobleme.

Unter dem aktuellen Chipmangel leidet besonders die Autoindustrie. Immer wieder muss die Produktion gekürzt werden. Noch ist die EU von Importen aus Asien abhängig. Eine milliardenschwere Offensive der EU soll das ändern. Doch das Ziel ist ambitioniert.

"Es gibt keinen Grund für voreilige Schlussfolgerungen", sagt EZB-Präsidentin Lagarde in Brüssel. Die Notenbank hält trotz hoher Inflationsrate erwartungsgemäß an der bisherigen Geldpolitik fest. Eine Erhöhung der Leitzinsen rückt aber dennoch in greifbarere Nähe.

Die Verarbeitung europäischer Daten auf US-amerikanischen Servern: ein wichtiger Vorgang für Facebook und Instagram, der derzeit in Brüssel auf dem Prüfstand steht. Meta warnt jedoch, dass es seine Dienste in der EU nicht mehr anbieten wird, sollte es kein Abkommen geben.

In Mali unterstützt die Bundeswehr zwei internationale Einsätze. Doch das Verhältnis zwischen der regierenden Militärjunta und der EU gilt seit Monaten als angespannt. Verteidigungsministerin Lambrecht denkt nun laut über ein Ende der Mission in dem Krisenland nach.

Vertrauen Sie Putin nicht, fürchten Sie sich vor ihm und haben Sie keine Angst, ihn zu überraschen: Im Gespräch mit ntv warnt der Ex-Präsident der Ukraine, Poroschenko, eindringlich vor dem russischen Staatschef. Zugleich fordert er von Deutschland, die Initiative zu übernehmen. Der Konflikt betreffe die Zukunft Europas.

Bekommt ein Ehepaar ein Kind, ist der Mann rechtlich sein Vater - egal, ob er auch der Erzeuger ist. Bei lesbischen Paaren wird zunächst nur eine Mutter anerkannt. Justizminister Buschmann will das ändern. Gleichgeschlechtliche Eltern sollen in der gesamten EU gestärkt werden.

In mehreren Wellen werden alte Führerscheine in aktuelle Dokumente im Scheckkartenformat umgetauscht. Wer muss seinen Schein jetzt umtauschen und wer hat noch Zeit? Und wie geht das überhaupt?

Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten.