Hohe Bußgelder - und Autoentzug?Tempoverstöße im Ausland - diese Strafen drohen In Österreich kann Rasern ab März 2024 unter Umständen das Auto entzogen werden. Diese Meldung sorgt für Aufsehen. Und es erinnert mal wieder daran: Auch auf Reisen bleibt man lieber im Tempolimit.12.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Diskriminierung nachgewiesenGerichtshof gibt Semenya im Testosteron-Streit rechtLauf-Olympiasiegerin Caster Semenya und der Leichtathletik-Weltverband liegen seit Jahren im Clinch. Die Südafrikanerin darf bei Wettkämpfen über bestimmte Strecken nicht mehr antreten, weil ihr Testosteronwert festgelegte Grenzen übertrifft. Der Menschenrechtsgerichtshof stützt die 32-Jährige.11.07.2023
Jährliche Einnahmen ab 2026Mindeststeuer soll Hunderte Millionen Euro bringenDer deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.11.07.2023
Erdogan-Deal lässt Fragen offenWie geht es mit Schweden und der NATO jetzt weiter?Die Türkei stimmt einem Beitritt Schwedens in die NATO zu. Präsident Erdogan knüpft an die Zusage allerdings mehrere Bedingungen. Ist ein EU-Betritt der Türkei denkbar? Geht es für Schweden mit dem NATO-Beitritt jetzt schnell? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 11.07.2023
Kaum strenge NaturschutzgebieteDeutschland in EU-Biodiversitätsliste fast LetzterUm die Biodiversität zu stärken, wollen die Länder der EU bis 2030 dafür sorgen, dass zehn Prozent der Landes- und Meeresfläche als strenge Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg - vor allem für Deutschland.11.07.2023
Kritik verstummt nichtNeues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in KraftNach zwei vom EuGH gekippten Datenschutzabkommen tritt der dritte Versuch von USA und EU in Kraft. Beide Seiten loben die Regelung. Doch Datenschützer sind weiterhin skeptisch - und kündigen erneut rechtliche Schritte an. 11.07.2023
"Die Brandmauer steht"EVP-Chef Weber sieht in AfD "Gegner und Feind"Im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl will der CSU-Politiker Manfred Weber den Kampf gegen die AfD ins Zentrum stellen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand. Für ihre derzeit hohen Umfragewerte hat er eine Erklärung. 09.07.2023
Mini-Gebühren sind Geschichte"Verbot gefährdet Geschäftsmodell von Neobrokern"Niedrige Gebühren von Neobrokern sind gerade für viele Kleinanleger verlockend. Ausgerechnet damit will die EU jetzt Schluss machen und verbietet Rückvergütungen. Im Interview erklärt Finanz-Influencerin Margarethe Honisch, wer bislang von dem Modell profitiert hat und was das für die Branche bedeutet.08.07.2023
EU vergibt 500 Millionen EuroRüstungsindustrie soll mehr Raketen produzierenDie Ukraine fordert unermüdlich mehr Waffen aus dem Westen. Nun ein neuer Lichtblick: Die EU will ihre Hersteller mit Fördergeldern dazu bewegen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen. Auch die eigene Sicherheit soll dadurch wachsen.07.07.2023
