Migrationsreform gefordertEU erwartet steigende Zahl an Asylbewerbern Geopolitische Krisen sorgen dafür, dass mehr Menschen nach Europa migrieren. Das setze die europäischen Aufnahmesysteme "unter erheblichen Druck", sagt die Chefin der EU-Asylbehörde. Allein aufgrund des Ukraine-Kriegs registrieren die EU-Mitgliedsstaaten 4,7 Millionen Neuankömmlinge.26.12.2022
Wann läuft die Frist ab?Wer den Führerschein demnächst umtauschen mussBis 2033 soll es in der EU nur noch Führerscheine in einheitlichem Format geben. Ältere Dokumente müssen deshalb in Wellen umgetauscht werden. Für einige Autofahrer läuft Mitte Januar 2023 eine Frist ab.23.12.2022
Niederlage im MarkenrechtsstreitAmazon muss für Fake-Louboutins haftenDer Designer Louboutin ist bekannt für edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Auf Amazon tauchen immer wieder Fälschungen auf, die täuschend echt aussehen. Der EuGH entscheidet nun, dass Online-Händler Amazon für die Markenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.22.12.2022
Untersuchungshaft verlängertKaili verbringt Weihnachten hinter GitternFür zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.22.12.2022
Brief an zuständige KommissareHabecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen MuskFacebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.22.12.2022
Mit Lebensgefährte gekauft Kailis 7000-Quadratmeter-Grundstück beschlagnahmtAm Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.22.12.2022
Staat haftet nicht für KrankheitEuGH verneint Schadensersatz wegen schlechter LuftDie Luftverschmutzung im Land sei verantwortlich für seine gesundheitlichen Probleme, meint ein Franzose und zieht vor Gericht. Der Staat schulde ihm Schadensersatz, weil er die EU-Richtlinien zur Luftqualität missachtet habe. Der EuGH sieht das anders, hält den Bürgern jedoch andere Wege offen.22.12.2022
Streit um Freigabe von MittelnOrban wettert gegen "Rechtsstaats-Fans" in BrüsselStatt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".21.12.2022
Korruptionsskandal zieht Kreise Ex-EU-Kommissar muss sich Fragen stellenDie Nichtregierungsorganisation Fight Impunity wird in Verbindung mit dem Korruptionsskandal um das Europaparlament gebracht. Im Ehrenpräsidium der NGO war bis vor Kurzem EU-Prominenz vertreten, darunter der frühere Innenkommissar Avramopoulos. Die Kommission will ihn nun dazu befragen.21.12.2022
"Letzte Hürde genommen"EU gibt grünes Licht für Uniper-HilfenDie Wettbewerbshüter der EU genehmigen die deutschen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper - unter Bedingungen. Bedeutende Teile seines Geschäfts muss der Energiekonzern verkaufen.21.12.2022
