EU

Deutschland, die EU und USA kritisieren die Türkei wegen des Verbotsverfahrens der prokurdischen Oppositionspartei HDP scharf. Die HDP will sich mit "politischem Widerstand" wehren. Währenddessen ist einem ersten HDP-Politiker bereits das Mandat entzogen worden.

Die Inzidenz liegt in Österreich derzeit bei über 200. Für Kanzler Kurz ist das kein Grund, Öffnungsschritte zurückzunehmen. Im Interview mit ntv erklärt er, warum das so ist, was er überdies an der Impfstoff-Politik der EU für problematisch hält und ob deutsche Touristen zu Ostern in seinem Land willkommen sind.

Um den Osterurlaub wird noch gebangt. Die Hoffnungen für halbwegs unbeschwerte Reisen, auch über die Landesgrenzen hinaus, liegen aber vor allem auf dem Sommerurlaub. Dies will die EU mithilfe des "Grünen Zertifikats" ermöglichen.

Vor fünf Jahren beschloss die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling nimmt die EU einen auf. Die Kritik an dem Deal ist laut - die EU sei verantwortlich für die abscheuliche humanitäre Lage. Andere bezeichnen den Deal als Erpressungsmittel für Erdogan.

Auf keinen Politiker prasselt derzeit so viel Kritik ein wie auf Gesundheitsminister Spahn. Doch er bekommt auch Beistand: von der eigenen Parteispitze wie auch von einer prominenten SPD-Politikerin.

Es geht um Milliarden Euro: Ab 2023 sollen die Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt neu verteilt werden. Unter den deutschen Landwirtschaftsministern herrscht darüber Streit. Auch im zweiten Anlauf und einer elfstündigen Sondersitzung einigen sie sich nicht. Für Ärger sorgen Klima- und Umweltschutz.

Die EU verhandelt derzeit über ein Klimagesetz - noch ist unklar, wie sehr die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgase bis 2030 reduzieren sollen. Die Industrie in Deutschland fordert eine rasche Einigung und meint, sie könne Teil der Lösung sein. Sie warnt aber auch vor Teilen der geplanten Klimagesetze.

Die EMA will heute über das weitere Vorgehen in Sachen Astrazeneca entscheiden, am Freitag und am Montag treffen sich Bund und Länder. Die zentralen Fragen: Wann und wie wird weiter geimpft? Und welche Beschränkungen gelten an Ostern?

• Video Mediziner warnen vor dauerhaftem Astrazeneca-Stopp

Im Sommer 2020 vermeldet Russland als erstes Land die erfolgreiche Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Seit Dezember wird Sputnik V im großen Stil verimpft, inzwischen ist das Vakzin in 50 Staaten zugelassen. In der EU noch nicht. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten hoffen, dass sich das bald ändert.

Österreich droht ein akuter Mangel an Impfstoff. Kanzler Kurz macht dafür die Verteilpraxis in der EU verantwortlich und bricht einen Streit mit Brüssel und den Mitgliedsstaaten vom Zaun. Doch die Ursache für sein Beschaffungsproblem ist hausgemacht. Von Judith Görs