Grenzkontrollen bald passéKroatien tritt 2023 Schengen-Raum beiDas Reisen nach Kroatien wird entspannter: Nicht nur fallen durch die Aufnahme des beliebten Urlaubslands in den Schengen-Raum die Grenzkontrollen weg, auch der Euro als Zahlungsmittel ist dort ab 2023 Standard. Dass Bulgarien und Rumänien leer ausgehen, sorgt in Brüssel allerdings für Unmut. 08.12.2022
EuGH erleichtert LöschungGoogle muss Links zu unrichtigen Daten entfernenFalsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.08.12.2022
Migranten auf der BalkanrouteWien will Rumänien und Bulgarien nicht im Schengen-RaumDer Schengen-Raum, in dem Reisen ohne Kontrollen möglich sind, soll erweitert werden. Kroatien dürfte der Beitritt gelingen. Gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens gibt es jedoch Vorbehalte aus Österreich. Als Grund werden illegale Grenzübertritte über die Balkanroute angegeben.08.12.2022
Vorschlag der EU-KommissionRussische Armee ist Ziel neuer SanktionenDer Diebstahl von ukrainischem Getreide soll gesühnt und der Handel mit iranischen Drohnen unterbunden werden - diese Ziele steckt sich die EU mit den Plänen für ihr neuntes Sanktionspaket. Das Embargo richtet sich auch gegen Mitglieder des russischen Militärs und der Regierung.07.12.2022
"Müssen Grundrechte einhalten"EU legt Regeln für Künstliche Intelligenz festOb selbstfahrende Autos oder automatisch erstellte Playlists: Künstliche Intelligenz ist längst Bestandteil unseres Alltags. Für viele bleibt sie dennoch ein Mysterium. Um den Einsatz von KI-Systemen vertrauenswürdiger zu gestalten, einigen sich die EU-Staaten nun erstmal auf einen umfassenden Regelkatalog.06.12.2022
Um eigene Sanktion zu vereitelnUngarn stellt sich gegen Ukraine-HilfenWegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.06.12.2022
Von Kaffee bis RindfleischEU verbietet Importe aus AbholzungsgebietenEs sei ein "Teilerfolg", heißt es von Umweltschützern: Um die Zerstörung des Regenwaldes einzudämmen, sollen künftig weniger Erzeugnisse aus Abholzungsgebieten nach Europa gelangen. Das Verbot reicht über Kakao bis hin zu Fleisch- und Lederwaren. Ideen für weitere Sanktionen liegen bereits vor.06.12.2022
Karlsruhe weist Beschwerden abDeutsche Beteiligung an EU-Corona-Fonds ist rechtensIm Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.06.12.2022
Kreml kauft Dutzende SupertankerPreisdeckel hält russisches Öl zunächst in SchachKann der Westen den Preis für russische Ölexporte in Drittstaaten unter eine Obergrenze von 60 Dollar drücken? Schon vor Inkrafttreten entfaltet die Maßnahme Wirkung. Doch der Kreml hat sich bereits mit Milliardeninvestitionen in eine "Schatten-Tankerflotte" gewappnet. 05.12.2022Von Max Borowski
Maßnahmen gegen "Verzerrungen"Von der Leyen will US-Subventionen mit viel Geld konternDie europäische Kritik am Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Biden ist massiv. Die EU fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Kommissions-Präsidentin von der Leyen geht jetzt einen Schritt weiter und spricht von Gegenmaßnahmen. Dazu will sie viel Geld in die Hand nehmen.04.12.2022
