EU

Weniger als zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Belarus landen immer mehr Regierungskritiker im Gefängnis. Nun wird auch Viktor Babariko, wichtigster Konkurrent von Machthaber Lukaschenko, festgenommen. Die EU erhöht daraufhin den Druck auf das Regime.

Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - im Bundestag gibt Angela Merkel einen Ausblick auf die anvisierten Schwerpunkte, wie etwa eine engere Zusammenarbeit in der EU. Diese sei besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie vonnöten, betont die Kanzlerin.

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Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.

Die EU kämpft für eine Digitalsteuer. Die Vereinigten Staaten, mit den davon betroffenen Konzernen wie Alphabet, Facebook oder Amazon, sehen sich dadurch benachteiligt und kündigen den Rückzug aus den Verhandlungen an. Zudem drohen sie der EU.

Schwere Vorwürfe gegen die belgische Polizei: Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana wirft mehreren Beamten vor, sie bei einer Kontrolle in Brüssel "brutal" und "erniedrigend" behandelt zu haben. Dabei habe sie nur ein Foto von einem Einsatz gegen zwei Schwarze gemacht.

AfD-Politiker Gunnar Beck hat zwar in Philosophie promoviert, auf dem Stimmzettel für die Europawahl schmückt er sich jedoch mit anderen akademischen Titeln. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Missbrauchs von Titeln.

Das länderübergreifende Schienennetz in Europa ist dünn, eine weite Zugreise kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Verkehrsminister Scheuer ein ehrgeiziges Ziel: Der "Trans Europa Express" soll große Metropolen miteinander verbinden.

Die Coronavirus-Pandemie trifft Italien besonders schwer. Die Wirtschaft ächzt, das Bruttoinlandsprodukt droht um bis zu 14 Prozent zu schrumpfen. Doch Ministerpräsident Conte blickt positiv in die Zukunft, denn die könnte dank EU-Mitteln rosig werden.

Die EU-Wettbewerbshüter knüpfen sich schon seit Jahren amerikanische Tech-Unternehmen vor. Nach Google steht nun Apple auf dem Prüfstand. Konkurrenten wie Spotify und Netflix werfen dem Konzern Benachteiligung im App Store vor.