EU

Die EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.

Wer eine Flagge ausländischer Staaten beschädigt oder zerstört, muss in Deutschland mit einer schweren Strafe rechnen. Nicht so, wenn es sich um eine Fahne der Europäischen Union handelt. Mit dieser Ausnahme soll aber bald Schluss sein.

Der Plan, die EU-Mitgliedstaaten zum klimaneutralen Wirtschaften zu verpflichten, scheitert unter anderem an Polen. Auch die Vergabe der EU-Spitzenposten und das Thema Haushalt bleiben strittig beim EU-Gipfel. Nur im Umgang mit Russland und der Türkei herrscht Einigkeit.

• Milliardenverlusten zum Trotz EU verlängert Russland-Sanktionen
• CO2-neutrales Europa bis 2050 Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitert

Er ist Merkels Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission: Manfred Weber. Doch die Situation ist verfahren. Auf dem EU-Gipfel blockieren sich die Regierungen im Personalpoker gegenseitig. Die Entscheidung wird nun erstmal vertagt

Seit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.

In Brüssel wollen die EU-Staaten ihr nächstes großes Klimaschutzziel bis zum Jahr 2050 festlegen: Die Europäische Union soll klimaneutral wirtschaften. Doch wegen des Widerstands von drei Staaten kommt keine entsprechende Erklärung zustande. Polen deutet einen Ausweg an.

Olaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

Einige Staaten wollen die EU auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Weil sich Deutschland anders als etwa Frankreich vom Atomstrom verabschiedet hat, zierte sich Berlin lange. In Brüssel aber bekennt sich Kanzlerin Merkel nun doch zu dem Plan.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.