EU

Europäische Staaten wollen Internet-Giganten wie Facebook, Amazon und Google stärker zur Kasse bitte: mithilfe einer Digitalsteuer. Über das Wie wird allerdings in Brüssel noch gestritten. Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks hält sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen.

Wie gefährlich ist Glyphosat? Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzenschutzmittel hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten verfasst. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass zumindest die Zulassung des Bayer-Produktes in der EU korrekt verlaufen sei.

Am Abend entscheiden die britischen Abgeordneten, ob sie dem zwischen Regierung und EU ausgehandelten Brexit-Abkommen zustimmen. Bereits im Vorfeld des Votums lassen einzelne Parlamentarier und Parteien ihre Abneigung gegen den Deal durchblicken.

Die Liste seiner mutmaßlichen Vergehen ist lang. Doch bislang waren den französischen Behörden die Hände gebunden. Nun hebt das EU-Parlament die Immunität des Gründers der rechtsextremen Front National auf. Damit ist der Weg für Ermittlungen gegen Jean-Marie Le Pen frei.

Das Urteil des britischen Generalstaatsanwalts Cox zum ergänzten Brexit-Abkommen gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des britischen Parlaments. Das Verdikt ist vernichtend. Eine Mehrheit für Mays Deal wird damit unwahrscheinlich.

Ohne interne Hinweisgeber wären viele weltbewegende Skandale wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt. Whistleblower setzen dafür aber viel aufs Spiel. Damit sie sich auch weiterhin trauen, Missstände zu benennen, verständigt sich die EU auf Standards zu ihrem Schutz.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen ringt Premierministerin May der EU doch noch Zugeständnisse ab. Die Kommission kommt Großbritannien beim Thema Backstop entgegen.

Wenn es nach dem US-Präsident Trump geht, könnte die Winterzeit in den USA bald Geschichte sein. Mit einem Tweet begrüßt er den Vorschlag einiger Republikaner, die Zeitumstellung ganz abzuschaffen. Doch manchen US-Bundesstaaten könnte dies Probleme bereiten.