Erste Regierungserklärung in RomDraghi will Italien fest in Europa verankernCorona hat Italien in eine Rezession gestürzt, im Streit um EU-Milliarden zerbricht die Koalition. Der angesehene EZB-Banker Draghi muss nun das Vakuum füllen. In seiner ersten Regierungserklärung ruft er zur Einheit auf. Auch ein besseres Verhältnis zu Deutschland und Frankreich steht auf seinem Programm.17.02.2021
"Keinerlei Fehlverhalten"Frontex-Chef spricht seine Behörde freiSeit Monaten steht die EU-Grenzschutzbehörde unter Beschuss: Frontex soll Pushbacks von Flüchtlingen zugelassen, sich mit Waffenlobbys getroffen und Mobbing geduldet haben. Behörden-Chef Leggeri spricht den Vorwürfen jede Substanz ab. Grünen-Politikerin Roth ist entrüstet. 17.02.2021
Gefahr für Nawalnys LebenStraßburger Richter ordnen Freilassung anAlexej Nawalny ist wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu einer mehrjährigen Haftstrafe in einem russischen Arbeitslager verurteilt worden. Der Kremlkritiker geht dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die Straßburger Richter fordern seine sofortige Freilassung - eine Reaktion aus Moskau folgt prompt.17.02.2021
300 Millionen weitere ImpfdosenEU legt bei Moderna-Bestellung deutlich nachDie Beschaffung von Corona-Impfstoffen in der EU läuft bisher schleppend. Nun will Kommissions-Chefin von der Leyen nachbessern und bestellt beim US-Hersteller Moderna 300 Millionen weitere Dosen. Die Order dürfte die akuten Engpässe bis zum Sommer allerdings nicht mildern. 17.02.2021
Abschluss mit EUBiontech liefert 200 Millionen weitere DosenIm zweiten Quartal wollen Biontech/Pfizer zusätzliche 75 Millionen Dosen ihres Impfstoffs an die Europäische Union liefern. Die Nachbestellung sieht für das komplette Jahr mindestens 200 Millionen weitere Dosen vor. Laut Vertrag besteht auch die Option auf eine größere Menge. 17.02.2021
Von der Leyen stellt Plan vorSo will die EU die Mutationen bekämpfenWeil sich die EU nicht rechtzeitig mit ausreichend Impfstoff eingedeckt hat, muss sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einiges anhören, vor allem aus Deutschland. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will sie wieder in die Offensive kommen. 17.02.2021
Durchsuchungen in BelarusRazzien bei Journalisten und AktivistenTausende Menschen sind nach Demonstrationen für Neuwahlen in Belarus in Haft. Jetzt nimmt Staatschef Lukaschenko diejenigen ins Visier, die er als Verantwortliche für die Proteste ausgemacht haben will: Journalisten, Menschenrechtler und Gewerkschafter. 16.02.2021
Fehlerfreie Kundus-ErmittlungenGericht entlastet GeneralbundesanwaltschaftBei einem Luftangriff im Kundus sterben 2009 rund 100 Menschen. Die deutsche Justiz findet anschließend keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroberst werden eingestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es genauso. 16.02.2021
Kritik an FlüchtlingspolitikKauder: "Europa hat seine Seele verloren"Die katastrophalen Zustände, wie sie im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos herrschen, sind nach Ansicht von Volker Kauder untragbar. Der CDU-Politiker fordert, mehr Migranten in Deutschland aufzunehmen. Und richtet einen deutlichen Appell an seine Parteikollegen.16.02.2021
Regierung verteidigt GrenzregimePolizei verwehrt jedem Dritten die EinreiseDie verschärften Grenzkontrollen sind kein symbolischer Akt: Die Bundespolizei weist binnen Stunden jeden Dritten ab, der aus Tirol oder Tschechien einreisen möchte. Das Innenministerium verteidigt die Maßnahme gegen Kritik der EU. Doch ab Mittwoch trifft es auch die deutschen Dänemark-Pendler.15.02.2021
