Wegen Streit um Boeing-BeihilfenEU vor massiven Strafzöllen auf US-WarenIn den Nachwehen der US-Wahl könnte die EU den Handelsstreit mit Washington anfachen. Denn laut Diplomatenkreisen könnten bereits Anfang kommender Woche Strafzölle auf US-Waren im Milliardenwert verhängt werden. Der noch amtierende US-Präsident Trump hatte bereits eine harte Reaktion angedroht.06.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge"EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
Konjunkturprognose bleibt düsterZweite Welle bremst Erholung der EUDie Corona-Krise löst eine historische Rezession in der Europäischen Union aus. Im Sommer regeneriert sich die Wirtschaft ein wenig, sodass die EU ihre Konjunkturprognose nun leicht nach oben korrigiert. Die derzeit rapide ansteigenden Corona-Fallzahlen schwächen das Wachstum jedoch ab.05.11.2020
Nach Protesten in BelarusEU leitet Sanktionen gegen Lukaschenko einNach monatelangen Protesten in Belarus hat die Geduld der EU-Staaten ein Ende. Sie einigen sich darauf, den als "letzten Diktator Europas" betitelten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Auch sein Sohn ist von den Maßnahmen betroffen.04.11.2020
Konflikt nach TerroranschlägenMacron kritisiert Haltung der TürkeiNach den jüngsten Attentaten in Frankreich befinden sich Macron und der türkische Präsident Erdogan weiter auf Konfrontationskurs. Frankreichs Staatschef unterstellt Ankara "kriegerisches" Verhalten gegenüber den Nato-Partnern. Den abgezogenen Botschafter schickt er dennoch zurück in die Türkei.01.11.2020
"Unrechtmäßige Beschränkung" EU geht gegen Ungarns Asyl-Politik vor Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.30.10.2020
"Effektiver und schlagkräftiger"EU-Staaten streben Reform der WHO anKritik an der WHO kommt während der Corona-Pandemie vor allem von US-Präsident Trump. Aber auch in der EU gibt es Stimmen, die der Organisation Fehler im Umgang mit dem Virus vorwerfen. Die EU-Staaten einigen sich jetzt auf Vorschläge zur Reform der WHO. Dazu braucht es internationale Unterstützung. 30.10.2020
Grenzverkehr kein TreiberEU stellt Quarantäne für Reisende infrageDie Einreisebestimmungen der EU-Mitgliedstaaten gleichen derzeit einem Flickenteppich. Viele setzen für Ankömmlinge aus Risikogebieten eine zweiwöchige Quarantäne voraus. Die EU-Kommission sieht darin wenig Nutzen - vielmehr stehe das Vertrauen der Bürger auf dem Spiel.30.10.2020
"Druck auf Merkel und Macron"EU-Abgeordneter tritt in HungerstreikWerden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt. 28.10.2020
EuGH fällt UrteilDeutschland berechnet zu viel Lkw-MautMit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. 28.10.2020
