Brief gegen Brexit-VerschiebungBoris Johnson sucht nach Plan BBoris Johnson steckt in der Zwickmühle: Er will den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Das Parlament strebt jedoch eine Terminverschiebung an, um einen No-Deal-Austritt zu verhindern. Hinter den Kulissen soll der Premierminister bereits an einer Lösung arbeiten.09.09.2019
9600 Minderjährige in LagernAthen: EU-Länder sollen Kinder aufnehmenGriechenlands Regierungschef Mitsotakis will, dass die EU-Länder wenigstens Minderjährige aus den überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Auch die jüngste Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Grenze nach Europa zu öffnen, macht ihn wütend. 08.09.2019
Mögliche Brexit-SzenarienBoris Johnson braucht dringend NeuwahlenDie britische Regierung hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Und ein Gesetz könnte einen Brexit am 31. Oktober verhindern. Premier Johnson braucht also Neuwahlen - ihm stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Oder wagt er gar den offenen Rechtsbruch mit der "Kettensäge".08.09.2019Von Markus Lippold
"Europäer waren unfähig" Iran informiert EU über Atomdeal-TeilausstiegAb sofort will Iran wieder in die Atomforschung einsteigen. Das Trio Frankreich, Deutschland und Großbritannien sei nicht erfolgreich gewesen, den von den USA gekippten Atomdeal zu retten. Zugleich hält sich Teheran alle Rückkehr-Optionen offen, ohne allerdings US-Präsident Trump entgegenzukommen. 06.09.2019
"Grenzüberschreitendes Netzwerk"EU-weites Terrorregister vorgestelltSieben Länder - darunter Deutschland - drängen nach den letzten Anschlägen in Paris mit 130 Toten auf eine neue Datenbank, die europaweit Informationen über Terroristen für Ermittler zugänglich macht. Nun stellt Brüssel ein Terrorregister vor, das Anschläge allerdings nur zum Teil verhindern wird.05.09.2019
Johnson krachend gescheitertVorerst weder No-Deal-Brexit noch NeuwahlenDer Aufstand der No-Deal-Gegner ist geglückt: Nachdem das Unterhaus binnen kurzer Zeit ein Gesetz zur Verhinderung eines Brexits ohne Abkommen durchgedrückt hat, will nun auch das Oberhaus den Text abnicken. Johnsons Wunsch nach Neuwahlen bleibt ihm für den Moment ebenfalls verwehrt.05.09.2019
Umstrittenes UnkrautgiftBundesregierung will Glyphosat verbietenGlyphosat ist ein effektives Mittel, um Unkraut zu vernichten. Gleichzeitig steht es im Verdacht, krebserregend zu sein. Hersteller Bayer widerspricht dem. Die Bundesregierung plant, das Pestizid ab 2024 zu verbieten - ausschlaggebend ist dabei aber nicht die Sorge um den Menschen.04.09.2019
Umsiedlung aus KrisengebietenDeutschlands Flüchtlingsaufnahme stocktSchutzbedürftige sollen seit Ende 2017 auch mithilfe von staatlichen Hilfsprogrammen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung gerät bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten jedoch in Verzug. Damit steht sie in der EU nicht allein da.04.09.2019
Streit um Diesel-FahrverboteKann Söder in Beugehaft genommen werden?Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.03.09.2019
Fünf Jahre "Putin-Sanktionen"Lebensmittelpreise in Russland explodierenVor fünf Jahren verhängt Russland ein weitreichendes Einfuhrverbot für europäische Lebensmittel. Heute fällt die Bilanz aus Moskau positiv aus - man sei unabhängiger geworden. Einen großen Verlierer gibt es aber trotzdem. 03.09.2019
