Politik

"Grenzüberschreitendes Netzwerk" EU-weites Terrorregister vorgestellt

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Eurojust-Präsident Ladislav Hamran (l.) stellt das Register vor. Nun können mehrere EU-Staaten einfacher Zusammenhänge zwischen Terrorakten und den Tätern erkennen.

(Foto: imago images / Pro Shots)

Sieben Länder - darunter Deutschland - drängen nach den letzten Anschlägen in Paris mit 130 Toten auf eine neue Datenbank, die europaweit Informationen über Terroristen für Ermittler zugänglich macht. Nun stellt Brüssel ein Terrorregister vor, das Anschläge allerdings nur zum Teil verhindern wird.

Knapp vier Jahre nach den Terroranschlägen von Paris arbeiten die Ermittlungsbehörden der EU-Staaten ab sofort enger zusammen. Seit Anfang des Monats können die nationalen Behörden auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen, wie die EU-Justizbehörde Eurojust in Brüssel mitteilte. "Nun, da Terroristen immer mehr in grenzüberschreitenden Netzwerken agieren, muss die EU das Gleiche tun", sagte Eurojust-Präsident Ladislav Hamran.

Die Einrichtung des sogenannten Justitiellen Terrorregisters ist eine direkte Folge der Pariser Terroranschläge im November 2015, bei denen Islamisten 130 Menschen ermordeten. "Das war der echte Startpunkt", sagte Frédéric Baab, der bis vor Kurzem französisches Eurojust-Mitglied war und die neue Datenbank initiiert hat. Zuvor hätten in vielen Fällen höchstens zwei EU-Staaten zusammengearbeitet.

Bei den Paris-Anschlägen sei die grenzüberschreitende Verbindung mehrerer Verdächtiger hingegen schnell erkannt worden. 14 EU-Staaten und die USA hätten daraufhin zusammengearbeitet, sagte Baab. Man brauche einen Überblick über den gesamten Fall. "Falls du nicht den kompletten Überblick hast, bist du ein blinder Mann."

Juristische Grundlage gibt es schon seit 2005

Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande hätten daraufhin auf die neue Datenbank gedrungen. Die juristische Grundlage gibt es hingegen schon viel länger. Bereits 2005 - nach Terroranschlägen in London und Madrid - hätten die EU-Staaten die Entscheidung dafür getroffen. Die neue Datenbank sammelt laut Eurojust zentrale juristische Informationen, um Verbindungen zwischen Terrorverdächtigen herzustellen. Dazu zählen Baab zufolge Daten wie der Name, Geburtsort und -datum und eine Zusammenfassung des Falls. "Mit diesen sehr einfachen Informationen hat man alles, was man braucht, um einen Fall mit anderen bei Eurojust registrierten Ermittlungen gegenzuchecken."

Verhindert werden Terroranschläge durch die neue Datenbank allerdings nur zum Teil. "Der Zweck ist nicht, Terroranschläge zu verhindern, sondern mehr oder weniger sicherzustellen, dass sich Staatsanwälte, die gegen den gleichen Terroristen in verschiedenen Ländern ermitteln, darüber bewusst sind", sagte Eurojust-Chef Hamran. Die EU-Staaten sollen ihre Daten über Fälle und Verdächtige noch in diesem Monat in das neue Verzeichnis einpflegen. Wie Eurojust betonte, dient es nicht nur der Verfolgung islamistischer Terroristen, sondern soll auch im Kampf gegen rechts- und linksextremen Terror helfen.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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