EU

Oft wird derzeit vom Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gesprochen. Eine Gruppe von 17 der 28 Mitglieder beschließt nun die Einrichtung einer neuen Staatsanwaltschaft. Sie soll Steuerbetrug ahnden. Es geht um Milliarden.

Die Rechnung von Großbritanniens Premierministerin May ist einfach: Keine Mitgliedschaft in der EU heißt keine Zahlungen nach Brüssel. Doch es gibt langfristige finanzielle Zusagen - und die könnten sich auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen.

Neu sind die Vorwürfe nicht: SPD-Kanzlerkandidat Schulz soll in seiner Zeit in Brüssel rechtswidrige Beförderungen veranlasst haben. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses zweifelt nun an seiner Glaubwürdigkeit.

Weil die polnische Regierung die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk zum Ratspräsidenten nicht verhindern kann, verweigert sie die Zustimmung zur offiziellen Schlusserklärung. Die Bundeskanzlerin sieht dennoch eine "arbeitsfähige" EU.

Weil der politische Gegner Martin Schulz innenpolitisch nicht zu fassen bekommt, gräbt die Union alte Personalgeschichten aus Brüssel aus. Gab es mit Wissen des damaligen EU-Parlamentschefs Karriere-Mauscheleien? Und welche Rolle spielte ein Unions-Mann?

Die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk konnte die polnische Regierung nicht verhindern - alle anderen Länder stimmten für ihn. Dafür will Polen nun alle Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels verhindern. Die Kanzlerin kritisiert die Blockadehaltung.

• Pole bleibt Ratspräsident Szydlo konnte Tusk nicht verhindern

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird im Amt bestätigt, am Ende stimmt nur sein Heimatland gegen ihn. Offen ist, ob die polnische Ministerpräsidentin den EU-Gipfel in Brüssel jetzt blockiert.

• Krisentreffen mit Merkel Szydlo bleibt in Tusk-Frage hart

Beim Brexit droht neuer Streit: Seit Jahren importieren Betrüger über Großbritannien chinesische Billig-Textilien unter Wert in die EU. Brüssel könnte Milliarden zurückfordern. Denn dem britischen Zoll ist der Betrug egal: Der Rest Europas zahlt dafür. Von Hannes Vogel

Warschau bleibt dabei: Donald Tusk soll nicht erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden. Doch dessen zweite Amtszeit dürfte sich kaum verhindern lassen. Zumal selbst Polens osteuropäische Verbündete für Tusk stimmen wollen.

• Krisentreffen Merkel-Szydlo Geplante Tusk-Wiederwahl sorgt für Wirbel

Die türkische Regierung beharrt darauf, dass ihre Vertreter in Deutschland auftreten und für das geplante Präsidialsystem werben dürfen. Dabei gibt es im türkischen Wahlgesetz dazu eine klare Regelung.