Vor Gipfeltreffen in BrüsselChina bestreitet gezielte Spaltung der EUDie EU-Staaten setzen trotz großer Differenzen auf eine Zusammenarbeit mit China. Diese soll beim morgigen Gipfel weiter vorangetrieben werden. Chinas Regierungschef Li umgarnt vor dem Treffen die EU. Peking sei am Wohlergehen Europas gelegen.08.04.2019
Noch vor einem BrexitBriten streichen EU schon von den PässenAus dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum ursprünglichen Termin Ende März bekanntlich nichts geworden. Doch bei allem politischen Tauziehen lässt sich eine bereits auf den Weg gebrachte Reform nicht mehr aufhalten. Das bekommen nun reisefreudige Bürger zu spüren.06.04.2019
Langsam reicht esBlast den Brexit endlich ab!Was in London passiert, hat nur noch wenig mit vernünftiger, pragmatischer Politik zu tun. Die Briten schaffen es einfach nicht, sich auf eine Brexit-Variante zu einigen. Kein Wunder, denn der war von Anfang an keine gute Idee. Es ist Zeit, das Projekt zu beerdigen.05.04.2019Ein Kommentar von Volker Petersen
EU-Kommission warntNo-Deal-Brexit hätte fatale Folgen für FischerKommt kein geordneter Brexit zustande, hätte dies gravierende Folgen für Fischer. Die Briten dürften dann keinen Fischfang in EU-Gewässern mehr betreiben und Fischer aus EU-Staaten dürften nicht mehr in britischen Gewässern fischen. Ein Chaos droht - und Überfischung.05.04.2019
Rumänien gegen Kövesi als ChefinIntrigen behindern EU-StaatsanwaltschaftVor der Europawahl hat die EU allen Grund, sich in Bestform zu zeigen. Doch beim Chefposten für die neue Europäische Staatsanwaltschaft gerät man sich in die Haare. Die rumänische Juristin Kövesi gilt als extrem versiert. Aber ihr eigenes Land intrigiert gegen die Korruptionsexpertin. 04.04.2019
Bedingung: Keine Upload-FilterBarley sagt Ja zu EU-UrheberrechtsreformMehrfach ändert Justizministerin Barley zur Reform des europäischen Urheberrechts ihre Meinung. Nun will sie die vom Parlament beschlossene Richtlinie im EU-Rat doch durchwinken. Unter einer Bedingung: Ein Zusatzprotokoll soll die berüchtigten Upload-Filter ausschließen. 04.04.2019
Aston-Martin-Chef genervt"Der No-Deal-Brexit kotzt uns an"Kommt der Brexit ohne Abkommen, kommt auf die britische Hafenstadt Dover ein Chaos zu. Die Handelsroute ins französische Calais würde durch neue Zölle blockiert. Der Chef des Autobauers Aston Martin findet nun deftige Worte dazu.04.04.2019
"Falls London nachzieht" EU gewährt Visumfreiheit bei hartem BrexitUnkompliziertes Reisen gehört zu den Annehmlichkeiten, die EU-Bürger genießen. Doch wie sieht das für die Briten nach einem harten Brexit aus? Zumindest Brüssel hat jetzt einen Plan. London müsste dafür allerdings nachziehen. 04.04.2019
Programm für EU-Parlamentswahl So will Weber Europa erobern Ein Deutscher könnte der nächste Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Jetzt stellt CSU-Mann Manfred Weber sein Programm vor. Eines seiner Vorhaben ist besonders ehrgeizig.03.04.2019
Bei illegalem Filesharing Schweigen schützt Eltern nicht vor HaftungInhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.03.04.2019
