EU

Die Staatengemeinschaft will für die kommenden vier Jahre rund 14 Milliarden Euro für die Entwicklung Afghanistans zusammen bekommen. Deutschland sagt einen großen Anteil zu. Auch die EU zahlt - vorausgesetzt Kabul nimmt dafür Flüchtlinge zurück.

Das Parlament in Straßburg stimmt für den ersten bindenden Weltklimavertrag. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt und das Abkommen kann im November in Kraft treten. Selbstgestecktes Ziel: Bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase.

Ungarns Ministerpräsident erleidet nur einen scheinbaren Misserfolg beim Referendum. Orbán sagt auf großer Bühne, was Millionen Europäer heimlich denken. Je mehr er verteufelt wird, desto größer wird der Rechtspopulismus in der EU. Von Wolfram Weimer

Der Austritt aus der Europäischen Union werde der Exportindustrie Großbritanniens neue Chancen eröffnen, betont Handelsminister Fox. Konkret heißt das wohl auch: britische Konfitüre für Franzosen.

Auch wenn das Referendum in Ungarn nicht die nötige Stimmenanzahl erreicht, fühlt sich Ministerpräsident Orbán bestätigt. Die rund drei Millionen abgegebenen Nein-Stimmen versteht er als Auftrag zur Fortsetzung seines Kampfes gegen die EU-Flüchtlingsquoten.

Mithilfe eines Referendums will Viktor Orbán der EU mitteilen, dass Ungarn Brüssels Flüchtlingspolitik für falsch hält. Tatsächlich stützt das Ergebnis seinen Kurs klar. Allerdings scheitert Orbáns Regierung daran, die nötige Bevölkerungsmehrheit zu mobilisieren.

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Theresa May treibt die Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens voran: Noch vor Ende März will die Premierministerin Artikel 50 der EU-Verfassung auslösen, um den Brexit einzuleiten. Der Parteitag der Konservativen soll die Weichen dafür stellen.

Gerade einmal 1300 Flüchtlinge müsste Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel der EU aufnehmen - wenn es nach Viktor Orban geht, sind das allerdings 1300 Flüchtlinge zuviel. Ein umstrittenes Referendum soll die Ablehnung des ungarischen Ministerpräsidenten legitimieren.

Seit 2005 führen die EU und die Türkei offiziell Beitrittsgespräche. Weil die türkische Führung ihren Regierungsstil in den vergangenen Monaten zunehmend autoritär gestaltet, kühlt das Verhältnis zuletzt klar ab. Präsident Erdogan ist mit seiner Geduld am Ende.

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik muss Angela Merkel viel Kritik einstecken. Dass sie das verschärfte Asylrecht und die stringentere Abschiebepraxis mitträgt, werten viele als Kurswechsel. Doch die Kanzlerin widerspricht. Ihre Politik habe sie keineswegs geändert.