Zwangspensionierung rechtswidrigGutachter bewertet polnische JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.11.04.2019
Mandat für HandelsverhandlungenEU verständigt sich auf Gespräche mit USAOhne einen Handelsdeal droht US-Präsident Trump zuletzt immer wieder damit, Sonderzölle auf europäische Autos einzuführen. Doch die Mitgliedstaaten können sich lange nicht darauf einigen, die Kommission mit einem entsprechenden Mandat auszustatten. Bis jetzt.11.04.2019
Drama in der VerlängerungBrexit an Halloween - oder früher, je nachdemDer drohende Chaos-Brexit ist vorerst abgewendet, die EU gewährt Großbritannien eine weitere Gnadenfrist. Allerdings unter einer Bedingung: Das Land muss sich zusammenreißen.11.04.2019Von Gudula Hörr und Hubertus Volmer
Vier SzenarienWie geht es im Brexit-Chaos weiter?Noch immer ist alles offen beim Brexit, und wieder beraten am Abend die Staats- und Regierungschef der EU. Eines gilt als fast sicher: Großbritannien erhält noch einmal eine Gnadenfrist und muss nicht an diesem Freitag ausscheiden. Dafür sind mehrere Szenarien denkbar.10.04.2019
Frust über Europawahl-TeilnahmeBrexit-Fans wollen EU-Parlament sabotierenDen Austrittsvertrag von Premierministerin May haben sie abgelehnt, den Brexit weiter aufschieben wollen sie aber auch nicht. Angesichts der in Aussicht stehenden Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl drohen einige von Mays Parteikollegen, das EU-Parlament zu sabotieren.10.04.2019
Einigung in HandelsfragenEU ringt China Zugeständnisse abNach langen Verhandlungen einigt sich China mit der EU doch noch auf eine Reform ihrer Handelsbeziehungen. Die Volksrepublik erklärt sich zum Subventionsabbau bereit und will auch auf erzwungene Wissenstransfers bei Fusionen verzichten. EU-Ratspräsident Tusk spricht von einem "Durchbruch".09.04.2019
"Gewicht von 20 Ländern"Verheugen gibt EU Schuld an Brexit-ChaosIn der Debatte über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU greift der frühere Vizekommissionspräsident Verheugen die EU scharf an. Egal wie der Brexit nun verlaufe, beide Seiten nehmen großen Schaden. Die politischen Folgen seien noch lange spürbar.09.04.2019
64 Gerettete an BordDeutschem Hilfsschiff gehen Lebensmittel ausDas deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" sucht noch immer nach einem Hafen, in dem die 64 geretteten Menschen von Bord gehen können. Die Lage verschlechtert sich: Wasser und Lebensmittel werden knapp. 09.04.2019
EGMR urteilt gegen KremlRussland muss Nawalny entschädigenNicht zum ersten Mal spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zu Lasten Russlands. In diesem Fall geht es um eine Entschädigungszahlung für Putin-Gegner Alexej Nawalny. Er stand dem Urteil zufolge aus falschen Gründen unter Hausarrest.09.04.2019
Berlin erhöht Druck auf OrbanUngarn soll sich zu EU-Werten bekennenRumänien und Ungarn sehen sich Verfahren der Europäischen Union wegen Missachtung der gemeinsamen Grundwerte ausgesetzt. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Regierungen in Budapest und Bukarest zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren.09.04.2019
