Friedrich Merz regt an, russische Gelder als Sicherheit für Kredite zu nutzen - es geht um satte 140 Milliarden Euro. Im Kreml ist man darüber keinesfalls erfreut. Der oberste Diplomat in Berlin kritisiert den Vorstoß scharf und droht mit Vergeltung.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat die Pläne zur indirekten Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. "Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl", heißt es in einer von der Botschaft verbreiteten Stellungnahme des Chefdiplomaten.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag für die Nutzung des russischen Vermögens bekräftigt, für den er sich beim EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel einsetzen will. Er will das in Belgien eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für zinsfreie Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro nutzen - ohne jedoch in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen. Merz zufolge soll der Kredit erst dann zurückgezahlt werden, "wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat". Bis dahin sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben.

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"Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen", erklärte Merz bereits zuvor in der "Financial Times". Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, "dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt - und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hat", sagte der Kanzler nun.

Russland warne "nachdrücklich" vor einem solchen Vorgehen, kommentierte Netschajew die Pläne. "Diebstahl ist ein Verbrechen. Ein derartiger Schritt würde das Ansehen der Europäischen Union als verlässlichen Zufluchtsort für souveräne Finanzreserven vollständig zerstören." Das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und den Euro würde so untergraben, ein Kapitalabfluss ausgelöst und das Investitionsklima verschlechtert.
"Und selbstverständlich würde dieser aus völkerrechtlicher Sicht nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen bleiben, wobei die gesamte Verantwortung dafür bei der EU und deren Mitgliedsstaaten liegen würde", fügte Netschajew hinzu. Welche Konsequenzen er meint, ließ er offen.