"Nicht überraschend"Kallas reagiert auf russische FahndungDer Kreml schreibt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Fahndung aus. Der Grund ist nebulös mit strafrechtlichen Vorwürfen angegeben. Das russische Außenministerium wirft ihr vor allem den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. Kallas will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. 13.02.2024
"Brandgefährliche Eskalation"Barleys Vorstoß zu EU-Atomwaffen löst Kontroverse ausIm Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte über ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.13.02.2024
Kiesewetter will 300 MilliardenLindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptischDas Sondervermögen für die Bundeswehr solle um weitere 200 Milliarden erhöht werden, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Es gebe nur eine Lösung, um mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, sagt er.13.02.2024
Russischer Ex-Diplomat Bondarew"Putin kann Zehntausende Rekruten opfern, ohne dass es jemanden stört"Die militärische Stärke Russlands bestehe leider immer noch darin, dass menschliche Leben kaum zählen, sagt der russische Ex-Diplomat Boris Bondarew. Er hat den Dienst quittiert, als sein Land die Ukraine überfiel.13.02.2024
Neuordnung der VerteidigungMilitärbericht: Jahrzehnt wird "noch gefährlicher"Die Militärausgaben sind weltweit auf einem Rekordwert von 2000 Milliarden Euro. Einem britischen Militärbericht zufolge liegt dies vor allem an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. Die Experten prognostizieren, immer mehr Staaten nutzten ihre militärische Macht, um ihre Ziele durchzusetzen. 13.02.2024
"Nähe nicht nur ideologisch"Abgeordnete befürchten Russland-Spionage durch die AfDMehrere Abgeordnete des Bundestags sind alarmiert. Es gibt offenbar Hinweise, dass die russische Botschaft dabei hilft, AfD-Inhalte zu verbreiten. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass die rechtsextreme Partei geheime Informationen des Parlaments an Moskau weitergibt.13.02.2024
"Gewaltbereitschaft ist hoch"Faeser will Kampf gegen Rechtsextremismus stärken2023 erreicht die Zahl der politisch motivierten Straftaten einen neuen Höchststand. Innenministerin Faeser will jetzt "alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen", um Rechtsextremismus zu bekämpfen. In Berlin stellt sie ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.13.02.2024
Lagerhaft statt Geldstrafe Moskauer Gericht verschärft Strafe für Kriegs-KritikerWeil er angeblich im Internet zu Terrorismus aufgerufen hat, kommt Boris Kagarlizky im Juli 2023 in Untersuchungshaft. Zunächst wird der Politologe zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau wandelt diese jetzt aber in eine mehrjährige Haftstrafe um. 13.02.2024
Repräsentantenhaus fehlt nochUS-Senat stimmt für Ukraine-MilliardenhilfspaketDas milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine hat die nächste Hürde genommen: Der US-Senat stimmt für die Unterstützung. Nun geht das Ganze an das Repräsentantenhaus - mit ungewissem Ausgang. Denn dort sind die Republikaner in der Mehrheit.13.02.2024
German Mut statt German Angst"Wir sollten Weltmarktführer feiern wie Fußball-Weltmeister"Deutschland ist nicht mehr zu retten? Von wegen! "Wir brauchen ein Gegennarrativ zu 'Deutschland schafft sich ab'", sagt Verena Pausder, die neue Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Obwohl viele Startups pleitegehen, ist ihre Devise: machen statt meckern.13.02.2024
