Abschiebungsfrage im UnterhausSunaks Ruanda-Plan droht Niederlage - Hardliner fordern VerschärfungenDie Begrenzung der Migration ist eines der zentralen Wahlversprechen der Tories. Ein Abschiebungsplan nach Ruanda scheitert vor Gericht, die Zahl der Migranten bleibt hoch. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz reagieren, droht jedoch bei einer Abstimmung eine weitere Schlappe zu kassieren. 12.12.2023
Vorwurf der VolksverhetzungBundes-AfD fordert Halembas ParteiausschlussVolksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wiegen schwer. Der 22-Jährige weist sie von sich. Dennoch fordert die Bundesparteispitze nun seinen Rauswurf.12.12.2023
Polen wieder proeuropäischTusk: "Wir sind umso stärker, je stärker die EU ist"Mit dem Machtwechsel in Polen rückt ein erfahrener EU-Politiker an die Regierungsspitze: Donald Tusk. Er will sein Land wieder näher an die Europäische Gemeinschaft heranrücken.12.12.2023
Aktivisten besprühten SäulenAnklage wegen Farbattacke auf Brandenburger TorIm September beschmieren Klimaaktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor mit oranger Farbe. Die mühsame Reinigung soll mehr als hunderttausend Euro gekostet haben. Dies hat jetzt juristische Folgen für die Aktivisten. 12.12.2023
Übernahmeangebot geglücktHamburg und MSC dominieren gemeinsam HafenlogistikDie Stadt Hamburg und die Großreederei MSC stellen die Weichen, um den Hamburger Hafenlogistiker HHLA künftig gemeinsam zu führen. Ein Kaufangebot an die Aktionäre ist abgeschlossen. Mit Erfolg. 12.12.2023
Frau überlebte schwer verletzt17-Jähriger gesteht Mord an Obdachlosen in WienIm Sommer attackiert ein 17-Jähriger drei Obdachlose in Wien brutal mit einem Messer, zwei von ihnen sterben an ihren Verletzungen. Jetzt stellt sich der Jugendliche der Polizei. Er soll sich akribisch auf die Taten vorbereitet haben. 12.12.2023
Zum Oralsex gezwungenAnwalt vergewaltigt geflüchteten MandantenEs ist ein schwerer Fall von Machtmissbrauch: Ein Reutlinger Rechtsanwalt soll einen jungen Mann aus Nigeria in einem Asylverfahren vertreten. Doch der 71-Jährige missbraucht seinen Mandanten und bedroht ihn danach mit dem Tod. Er wird überführt, weil das Opfer sich zur Wehr setzt.12.12.2023
Direktorin bricht sich die HandMassenschlägerei an Neuköllner SchuleAn einer Schule in Neukölln eskaliert ein zunächst banaler Streit zwischen Jugendlichen. 49 Schüler und Lehrer werden verletzt. Die Schulleiterin muss sogar mit einer gebrochenen Hand ins Krankenhaus.12.12.2023
Zu Unrecht gemeinnützig?Campact beschwert sich über Steuerzahlerbund2019 verliert die Kampagnenorganisation Campact ihren Gemeinnützigkeitsstatus, weil sie sich zu sehr politisch engagiert. Dem Verein zufolge trifft dies aber auch auf den Bund der Steuerzahler zu. Er fordert, dem Bund ebenfalls den Status zu entziehen. 12.12.2023
Verfassungsschutz stuft einAfD-Nachwuchs wird in NRW zum VerdachtsfallDer AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut Innenminister Reul ist die Junge Alternative zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten geworden.12.12.2023
