Schlappe für prorussischen RadewBulgarien liefert trotz Präsidentenveto Waffen an KiewErstmals seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine liefert Bulgarien schwere Waffen an Kiew. Staatspräsident Radew ist gegen die Spende an Kiew. Doch das Parlament in Sofia überstimmt das Veto des prorussischen Staatschefs. 09.12.2023
"Historische" Einigung der EUKünstliche Intelligenz soll stärker geregelt werdenMit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.08.12.2023
Islamist enthauptete Samuel PatyGericht verurteilt Schüler nach Mord an LehrerEin radikalisierter 18-Jähriger ermordet bei Paris den Lehrer Samuel Paty. Die Polizei erschießt den Täter. Sechs Schüler sollen in die brutale Tat verwickelt sein. Nun verurteilt ein Jugendgericht einen von ihnen zu sechs Monaten Haft, die übrigen erhalten Bewährungsstrafen.08.12.2023
Keine Gefolgschaft für IOCLeichtathletik verweigert russisches ComebackRussische und belarussische Sportler dürfen im Sommer bei den Olympischen Spielen in Paris starten, das entscheidet das IOC. Allerdings gibt es Gegenwind. Der Leichtathletik-Weltverband hat auf dieses Comeback keine Lust.08.12.2023
In letzten Wochen an der MachtTusk wirft PiS die Plünderung Polens vorObwohl die rechtsnationale PiS-Partei die Wahlen in Polen verloren hat, stellt sie für wenige Wochen eine Pseudo-Regierung. Wahlsieger Tusk berichtet von fragwürdigen Geldflüssen und hektischen Beförderungen. Am Montag könnte der Spuk zu Ende sein. 08.12.2023
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Skurriler Kettensäge-ProzessNachbar berichtet über "den guten Herrn Lehmann"Er habe nur die Hecke schneiden wollen - mit einer Kettensäge. In dem Prozess um einen mutmaßlichen Angriff auf die Garage seines Nachbarns kommen einige Anekdoten zu Jens Lehmann ans Tageslicht. Der geschädigte Garagenbauer nimmt es mittlerweile mit Humor.08.12.2023
Ex-RBB-Intendantin in AusschussSchlesinger sagt erst Sorry und dann nichtsSommer 2022, Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender RBB. Der Intendantin Patricia Schlesinger wird Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Sie muss ihren Posten räumen. Jetzt entschuldigt sich Schlesinger und bietet ihre Hilfe bei der Aufklärung an - kann aber nichts sagen. 08.12.2023
Ein Lied für Gerald AsamoahJustizminister Buschmann komponiert Charity-SongMarco Buschmann tauscht den Aktenordner gegen das Klavier: Mit einem selbstkomponierten Song sammelt der FDP-Politiker Geld für herzkranke Kinder. Die Einnahmen gehen an die Stiftung von Ex-Fußballer Gerald Asamoah.08.12.2023Von Tom Kollmar
Viele unter ExtremismusverdachtDutzende Gaza-Ortskräfte dürfen nicht in Deutschland einreisenAufgrund des Krieges im Gazastreifen landen etwa 200 Palästinenser, die für deutsche Organisationen arbeiten, in Ägypten. Etwa die Hälfte von ihnen darf einem Bericht zufolge aber nicht weiter in die Bundesrepublik reisen. Grund sind Sicherheitsbedenken. 08.12.2023
