Aufgrund des Krieges im Gazastreifen landen etwa 200 Palästinenser, die für deutsche Organisationen arbeiten, in Ägypten. Etwa die Hälfte von ihnen darf einem Bericht zufolge aber nicht weiter in die Bundesrepublik reisen. Grund sind Sicherheitsbedenken.

Dutzende palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen dürfen wegen Sicherheitsbedenken gegen sie nicht nach Deutschland kommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, die Sicherheitsbehörden prüften in jedem einzelnen Fall, ob vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung für lokal Beschäftigte und ihre Familien Sicherheitsbedenken bestehen.

Politik 29.11.23

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Wie das Magazin "Focus" schreibt, fielen bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin etwa 200 der Beschäftigten gebrachten wurden, rund die Hälfte der Personen durch. In vergleichbaren Fällen liege die Durchfallquote rund zehnmal niedriger. Bei den Gaza-Mitarbeitern habe sich vielfach eine extremistisch-antisemitische Gesinnung gezeigt.

Das Auswärtige Amt teilte dem "Focus" mit, dass "eine sehr niedrige Anzahl von Lokalbeschäftigten inklusive ihrer Familienangehörigen aus Gaza ausreisen" konnte. Doch von Ägypten gehe es für viele wegen der Sicherheitsinterviews nicht weiter. "Die Quote derjenigen Personen, die nach umfassender Prüfung keine Aufnahme in Deutschland erwarten können, ist hier im Vergleich zu anderen Verfahren, in denen Personen aufgenommen werden, deutlich erhöht", wird das Bundesinnenministerium vom "Focus" zitiert.

Ende November hatte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, geantwortet, seit dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober seien mit dem Ziel einer Ausreise 412 deutsche Staatsangehörige und ihre 152 Ehepartner und Kinder betreut worden sowie eine Gruppe von 186 Menschen, die sich aus lokal Beschäftigten deutscher Institutionen im Gazastreifen und deren Familienangehörigen zusammensetze.