Nationalversammlung ignoriertMacron drückt mit Trick Rentenreform durchDie umstrittene Rentenreform bringt Frankreichs Präsident ohne finale Abstimmung durchs Parlament. Die Regierung entscheidet, das wichtigste Reformprojekt Macrons ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen.16.03.2023
Frage nach dem WarumPolizei sucht Mitwisser von Philipp F.Der Täter des Hamburger Amoklaufs handelte allein, der Ablauf der Ereignisse ist weitgehend klar, doch die Ermittlungen gehen weiter. Dabei schließt die Polizei nicht aus, dass es doch Mitwisser gab. Im Umfeld von F. gibt es intensive Befragungen.16.03.2023
Unweit der Grenze zur UkraineRussisches FSB-Gebäude geht in Flammen aufRussland berichtet im Zuge des Ukraine-Krieges immer wieder über Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte. Nun fängt ein Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB Feuer. Nach ersten Erkenntnissen russischer Behörden ist der Brand auf einen Kurzschluss zurückzuführen.16.03.2023
Nach "Reichsbürger"-RazziaMalsack-Winkemann des Richterdienstes enthobenSeit drei Monaten sitzt die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Nun darf sie vorläufig nicht mehr als Richterin arbeiten, und ihre Bezüge werden gekürzt. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.16.03.2023
Berlin weiß von nichtsPolen liefert vier Kampfjets an die UkraineSchon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs schlägt Polen vor, der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 zu liefern. Doch die NATO-Staaten lehnen das zunächst ab. Jetzt will Warschau ernst machen und kündigt die Lieferung von vier Flugzeugen an.16.03.2023
Opposition: "Brutales Vorgehen"Macron will Rentenreform per Verfassungskniff durchsetzenDas erste "Oui" ist geschafft: Der französische Senat stimmt der Rentenreform von Präsident Macron zu. Da die zweite Zustimmung in der Nationalversammlung jedoch zu scheitern droht, bedient sich Präsident Macron eines besonderen Verfassungsartikels. Die Opposition schäumt.16.03.2023
Attentat erschütterte PolenMörder von Danziger Bürgermeister bekommt lebenslangIm Januar 2019 tötet Stefan W. den Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz mit vier Messerstichen. Ein polnisches Gericht verurteilt ihn nun zu lebenslanger Haft. Lange hatte es Unstimmigkeiten über den Geisteszustand des Angeklagten gegeben.16.03.2023
Zehn Prozent Erze und Co.EU macht Weg frei für mehr RohstoffabbauDie EU-Kommission will die Mitgliedstaaten unabhängiger von Rohstoffimporten machen. Ein Gesetz soll eine Mindestmenge für den Abbau von Erzen und Mineralien festlegen, die etwa für den Exportschlager Auto wichtig sind. Dort droht China vor allem Deutschland abzuhängen. 16.03.2023
Erster Chip-Riese in Europa?Chip-Fabrik von TSMC bei Dresden rückt näherDer weltgrößte Chip-Auftragsfertiger plant eine Produktionsstätte in Europa. Insidern zufolge hat sich TSMC offenbar für Sachsen entschieden. Allerdings nur bei entsprechenden Subventionen. Dabei muss auch die EU mitspielen.16.03.2023
Kollision über Schwarzem MeerUSA veröffentlichen Video zu Drohnen-AbsturzRussland wirft den USA eine Provokation vor, Washington spricht von "unprofessionellem" Verhalten russischer Piloten: Die Kollision eines Jets und einer Drohne über dem Schwarzen Meer sorgt für diplomatischen Streit. Nun veröffentlichen die USA ein Video dazu.16.03.2023