Europa

IG Metall und Betriebsrat murren über die Strategie von Siemens-Chef Kaeser. Mit immer neuen Einschnitten wende er sich von den Wurzeln des Konzerns ab - und verspiele damit wohl auch Zukunftschancen, mahnen die Arbeitnehmervertreter.

Im September finden in Russland die Parlamentswahlen statt - im Angesicht der andauernden Wirtschaftskrise, die Unruhen bei den letzten Wahlen noch in lebhafter Erinnerung, schafft der Präsident nun eine weitere Polizeitruppe, die vor allem Proteste unterbinden soll.

Seit Mitte September gibt es an der österreichischen Grenze massive Kontrollen, Staus und andere Ärgernisse inklusive. Da mittlerweile jedoch deutlich weniger Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll sich das bald wieder ändern.

Der Innenminister kann sich eine Ausweitung des Türkei-Paktes vorstellen. Da auch Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa drängen, könnte also auch für sie bald ein ähnliches Rückführungsmodell gelten. Die Umsetzung ist allerdings schwierig.

Wie wirkt sich die VW-Affäre in den USA auf das Ansehen der deutschen Wirtschaft aus? Wie aus einer aktuellen Meinungsumfrage hervorgeht, glauben viele US-Amerikaner nicht daran, dass es sich beim Schwindel mit Emissionswerten um einen Einzelfall handelt.

Mossack Fonseca wehrt sich gegen die Vorwürfe, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Die Kanzlei stellt sogar Strafanzeige. Derweil reichen mehrere deutsche Banken Geldwäscheverdachts-Meldungen gegen Mossfon ein.

Hat Griechenland alle Reformauflagen erfüllt? Das überprüfen gerade die Geldgeber. Für Kanzlerin Merkel steht fest: Ein Schuldenerlass durch die Euro-Länder kommt nicht infrage. Sie plädiert unterdessen für eine andere Hilfe.

Für die Staatsanwaltschaft ist es eine peinliche Niederlage, für Betroffene und Hinterbliebene ein herber Schlag: Das Loveparade-Unglück 2010 soll vorerst ohne strafrechtliche Folgen bleiben. "Dummheit ist nicht justiziabel", beklagt die deutsche Presse.

• Zentrales Beweismittel taugt nicht Loveparade-Strafprozess zunächst geplatzt

Ein Nachbar des Militärflughafens Ramstein verlangt von der Bundesregierung, bewaffnete Drohneneinsätze der USA zu überwachen oder zu verbieten. Er reicht Klage ein - und verliert. Er habe gar kein Klagerecht, befindet das Gericht.

Die EU-Kommission plant weitreichende Reformen des europäischen Asylsystems. Der Widerstand etlicher Staaten erscheint gewiss - denn die Vorhaben stellen einen gewaltigen Eingriff in ihre Souveränität dar. Von Issio Ehrich