Europa

Seit Monaten droht Horst Seehofer der Kanzlerin mit einer Klage gegen ihre Flüchtlingspolitik. Aber nichts passiert. Das offenbart vor allem eines: Seehofer ist schwächer, als viele gedacht haben. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

• "Ein juristisches Schmankerl" Bayern schiebt Klage vor sich her

Immer wieder macht Sachsen Schlagzeilen mit rechtsextremen Vorfällen. So auch am vergangenen Wochenende. Nun verteidigt Ministerpräsident Tillich den Freistaat gegen Pauschal-Vorwürfe.

Mit der geplanten Waffenruhe kommt nach Jahren Bewegung in den Syrien-Konflikt. Die türkische Regierung äußert allerdings Zweifel an den Absichten der Beteiligten und spricht außerdem davon, die Feuerpause auf der Suche nach Vergeltung zu brechen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Seit Monaten droht er mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der Frage nach dem Wann ist die Landesregierung höchst flexibel.

Mit einem möglichen Einzug der AfD und FDP in den Bundestag könnte sich das Parlament mächtig aufblähen: Anstatt der vorgeschriebenen 598 Abgeordneten sind 750 und mehr Sitze denkbar. Die Union fordert deshalb eine Wahlrechtsreform.

Die Straftaten in der Silvesternacht werden erstmals vor Gericht verhandelt: Gegen drei Männer soll noch an diesem Mittwoch wegen Diebstahls der Prozess eröffnet werden. Die zahlreichen sexuellen Übergriffe sind allerdings noch kein Thema für die Richter.

Sprudelnde Ölquellen haben Norwegen reich gemacht. Zuletzt flossen aber immer weniger Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft in die Kassen. Tausende Jobs hat der Ölpreissturz schon gekostet. Es sieht so aus, als müsse Norwegen umlernen.

Als zwölftes deutsches Opfer des Terroranschlags von Istanbul erliegt eine Frau in einem Krankenhaus in Offenbach ihren schweren Verletzungen. Mitte Januar hatte sich ein Selbstmordattentäter inmitten einer Reisegruppe in die Luft gesprengt.

Die arabische Fluggesellschaft Etihad nutzt europäische Fluglinien als Zubringer für ihr Drehkreuz am Persischen Golf. Doch Air Berlin fährt nur Verluste ein. Die Araber überlegen einem Bericht zufolge, Air Berlin von der Börse zu nehmen.

Seit Jahren bereitet das Atomkraftwerk Tihange vielen Menschen in der Grenzregion zu Belgien Bauchschmerzen. Immer wieder gibt es Berichte über Probleme bei dem Akw und ernsthafte Zweifel an der Betriebssicherheit. Nun gibt es offenbar schon wieder Probleme.