Weihnachtsprodukte knapp Gespräche über Brexit-Regeln gehen weiter
24.10.2021, 04:05 Uhr
EU-Kommissionsvize Sefcovic (links im Vordergrund) und der britische Brexit-Minister Frost (rechts) sitzen sich im Juni dieses Jahres gegenüber. Kann der Ausblick auf Weihnachten Harmonie an den Tisch bringen?
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Der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland ist festgefahren. Die Briten kündigen erneute Gespräche mit der EU-Kommission in der kommenden Woche an. Sie kritisieren weiter vor allem die Rolle des Europäisches Gerichtshofs als oberste Schlichtungsinstanz.
London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung mit. Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Typische Weihnachtsprodukte können nicht geliefert werden
Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland bleibt zwischen London und Brüssel umstritten. "Unsere Position bleibt unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Großbritannien und der EU muss enden", hieß es aus britischen Regierungskreisen. Es müssten schnell Lösungen gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des Protokolls im Alltag zeigten: So könnten etwa typische Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht gelangen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen teilweise außer Kraft setzen.
Brüssel hatte erst kürzlich erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa
