Europäischer Gerichtshof EuGH

Für manche Muslimin ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht. Doch nicht jeder Arbeitgeber will das erlauben. Eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich verloren deshalb den Job. Der Europäische Gerichtshof soll nun Grundsatzfragen klären.

Das gemeinsame Europa sorgt mal wieder für Ärger. So bemängelt Polen, dass für E-Books laut EU-Recht 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, während es in Papierform nur sieben Prozent sind. Allerdings ohne Erfolg.

Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage gibt nun der EuGH eine Antwort. Die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein.

Ein Anruf beim Kundenservice kann teuer sein. Zumindest bis jetzt. Verbraucher sind mit bis zu 42 Cent pro Minute dabei. Daran stört sich die Wettbewerbszentrale und verklagt einen Betreiber. Der EuGH entscheidet, wie viel ein solcher Anruf kosten darf.

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Verkehrsminister Dobrindt klar gemacht. Einige Nachbarländer drohen dennoch, zu klagen. Und ein neues Bundestags-Gutachten liefert ihnen Munition.

Im Streit um die gefährlichen Silikon-Brustimplantate sieht der Europäische Gerichtshof Prüfstellen wie den TÜV nicht grundsätzlich in der Pflicht, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Gleiches gilt für unangekündigte Kontrollen beim Hersteller.

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine klare Auffassung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte straft Russland wegen Diskriminierung ab: Die Straßburger Richter verurteilen Moskaus Entscheidung, US-Paaren keine Adoptionen zu erlauben. Die betroffenen Paare sollen entschädigt werden.

Die UBS soll reichen Franzosen geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Schweizer mussten eine Kaution hinterlegen und erhoben dagegen Einspruch. Sie scheitern damit aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein muslimisches Mädchen aus der Schweiz darf dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.