Kritik an Vergabe der Pkw-MautGutachter lesen Scheuer die LevitenGleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.16.01.2020
2 Sekunden Beat, 20 Jahre StreitKraftwerk gegen Pelham plagt den BGHIn der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht. 09.01.2020
Durch EU-Mandat geschütztSeparatist Puigdemont wird nicht ausgeliefertDer katalanische Separatistenführer Puigdemont erringt einen wegweisenden Erfolg vor Gericht: Er wird nicht von Belgien an Spanien ausgeliefert. Für den Richter ist die Wahl Puigdemonts ins Europaparlament ausschlaggebend. Alle Freiheitseinschränkungen werden aufgehoben.02.01.2020
Bei Ausfall und KürzungenStaat muss für Betriebsrente geradestehen Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht. 20.12.2019
Euphorie in KatalonienSeparatistenführer hat laut EuGH ImmunitätSeparatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.19.12.2019
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
Auf der Flugreise verbrühtEuGH: Airline haftet bei umgekipptem KaffeeAuch über den Wolken muss es nicht immer Tomatensaft sein, manch einer bestellt lieber Kaffee. Doch wenn der auf dem Klapptisch ins Rutschen gerät, kann das schmerzhafte Konsequenzen haben. Wer bei solchen Verbrühungen haftet, musste jetzt der EuGH entscheiden.19.12.2019
Italiener gehen leer aus Balsamico "Made in Germany" ist in Ordnung Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen. 04.12.2019
Bayern ignoriert FahrverboteSöder muss wohl nicht in ZwangshaftBayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.14.11.2019
Kennzeichnung für SiedlerwarenIsrael übt scharfe Kritik an EuGH-UrteilProdukte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.12.11.2019
