EuGH-Urteil zu besetztem GebietKennzeichnung für Siedlerprodukte ist PflichtSchwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.12.11.2019
Wieder was gelerntDas droht Scheuer nach dem Maut-DesasterDie Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".11.11.2019
Teilweise nicht schützenswertPorsche verliert Rechte an 911er-DesignZwei Design-Varianten von Porsches 911er-Modell sind in ihrer derzeitigen Form nicht gesondert schützenswert. Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Löschung der entsprechenden Lizenzen höchstinstanzlich - und damit endgültig.05.11.2019
EU-Gutachten zu FlüchtlingskrisePolen, Ungarn und Tschechien drohen StrafenSeit der Flüchtlingskrise steht Europa tief gespalten da. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich strikt, syrische Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die drei Länder EU-Recht gebrochen haben. Es drohen Strafen und neuer Streit.31.10.2019
"Er hat die Nerven verloren"Scheuers Maut-Zockerei rächt sichGeheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? 24.10.2019Von Frauke Niemeyer
EuGH-Urteil zur LuftqualitätFrankreich überschritt jahrelang GrenzwerteDieses Urteil hat eine Signalwirkung für die Bundesrepublik: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Frankreich, weil es nicht genug für saubere Luft getan hat. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Auch gegen Deutschland läuft noch eine entsprechende Klage.24.10.2019
Neue Vorwürfe zur Pkw-MautScheuer soll wahre Kosten verschleiert habenAm Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.22.10.2019
EuGH-Urteil trifft Italien tiefMilde für unbeugsame Mafiosi?Der EuGH drängt Italien zur Abschaffung der lebenslänglichen Haft. Der Großteil der Italiener will daran festhalten. Denn ohne das Risiko, für immer hinter Gittern zu bleiben, hätten einige der grausamsten Mafia-Bosse wahrscheinlich niemals mit der Justiz zusammengearbeitet.12.10.2019Von Andrea Affaticati, Mailand
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
EuGH mit wegweisendem UrteilFacebook muss Hass-Posts weltweit löschenDie österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.03.10.2019
