Neue Vorwürfe zur Pkw-MautScheuer soll wahre Kosten verschleiert habenAm Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.22.10.2019
EuGH-Urteil trifft Italien tiefMilde für unbeugsame Mafiosi?Der EuGH drängt Italien zur Abschaffung der lebenslänglichen Haft. Der Großteil der Italiener will daran festhalten. Denn ohne das Risiko, für immer hinter Gittern zu bleiben, hätten einige der grausamsten Mafia-Bosse wahrscheinlich niemals mit der Justiz zusammengearbeitet.12.10.2019Von Andrea Affaticati, Mailand
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
EuGH mit wegweisendem UrteilFacebook muss Hass-Posts weltweit löschenDie österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.03.10.2019
EuGH: Aktive Zustimmung nötigNutzer müssen Haken für Cookies setzenCookies speichern beim Besuch einer Webseite Informationen und sollen das Surfen komfortabler machen. Allerdings müssen Nutzer dem vorher aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch für Webseitenbetreiber und die Werbebranche dürfte das Urteil einen Mehraufwand bedeuten.01.10.2019
EU-Gericht kassiert BeschlussStarbucks muss keine Steuern nachzahlenDie gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.24.09.2019
Keine billigeren ErsatzteileKunden hoffen umsonst auf niedrigere PreiseBenachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. 19.09.2019
Streit um Diesel-FahrverboteKann Söder in Beugehaft genommen werden?Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.03.09.2019
Flugausfälle und VerspätungenSo gibt es Entschädigung Passagiere, deren Flugzeug ausfallen oder arg verspätet sind, haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Doch die Fluggesellschaften drücken sich gerne vor den Zahlungen. Finanztest zeigt, wie man dennoch an sein Geld kommt. 20.08.2019
Aufklärung über Pkw-MautGrüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
