Europäischer Gerichtshof EuGH

Firmen können womöglich bald europaweit Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das ist zumindest die Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Das Verbot sei in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Ist es rechtens, dass die EZB in Krisenphasen Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkauft? Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler und Unternehmer bezweifelt dies. Die Initiative fügt der laufenden Klage gegen das Programm eine weitere hinzu.

Die Koalitionsparteien der Bundesregierung einigen sich auf eine Neuregelung zur sogenannten Störerhaftung. Sie soll komplett wegfallen. Der Weg für unkompliziert nutzbare freie WLAN-Hotspots ist damit frei.

Energieintensive deutsche Firmen, die ab 2014 einen Teil der EEG-Umlage nachzahlen mussten, bekommen ihr Geld nicht zurück. Das urteilt das Gericht der Europäischen Union. Das deutsche Wirtschaftsministerium will sich jedoch noch nicht geschlagen geben.

Dürfen Mentholzigaretten verboten werden? Sind strengere Werbeauflagen für E-Zigaretten zulässig? Dazu fällt der Europäische Gerichtshof ein eindeutiges Urteil. Auch eine Klagen gegen Schockbilder auf Zigarettenpackungen geht in Rauch auf.

Eine 20-Jährige aus Somalia harrt mehrere Monate in einem Flüchtlingslager auf Malta aus. Die Bedingungen dort sind katastrophal. Deshalb verklagt sie die Regierung. Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheidet.

Die EU-Kommission verlangt Änderungen an der deutschen Pkw-Maut, sie sieht eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt poltert in Richtung Brüssel - und will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen

Die Einschätzung des Generalanwalts des EuGH dürfte die Gemeinde freuen. Demnach stellen Links, die auf Seiten verweisen, deren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen, selbst keinen Verstoß dar. Geklagt hatte der Herausgeber eines Herrenmagazins.

Winnetous Zeiten sind lange vorüber, der Wilde Westen ist tot. Doch mit den Geschichten des Apachen-Häuptlings lässt sich noch jede Menge Geld verdienen. Das wissen auch Constantin Film und der Karl-May-Verlag und ziehen bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Manche muslimischen Frauen tragen aus religiöser Überzeugung eine Kopfbedeckung - auch im Job. Doch mit Kopftuch an die Rezeption? Oder mit Schleier zum Kunden? Manche Arbeitgeber sehen das nicht gern. Nun soll der EuGH Klarheit schaffen.