Flug zu spät?Keine doppelte Entschädigung für BetroffeneStark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.06.08.2019
Bei FlugausfallKann man zweimal entschädigt werden? Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.06.08.2019
Kraftwerk versus Moses PelhamEuGH setzt Sampling enge GrenzenVerletzt ein Musik-Sample das Urheberrecht? Kraftwerk und Moses Pelham streiten schon seit mehr als 20 Jahren über eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil.29.07.2019
EuGH urteilt zu "Like"-ButtonNutzer müssen demnächst wohl extra klickenAuf vielen Internetseiten begegnet er den Nutzern: der "Like"-Button. Da dieser eine Datenkrake im Dienste Facebooks ist, klagte die Verbraucherzentrale dagegen. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte eine wichtige Änderung bringen.29.07.2019
Umstrittene LaufzeitverlängerungEuGH rügt Genehmigung für belgisches AKWEigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.29.07.2019
Geld nach dem GießkannenprinzipEU klagt gegen Deutschlands AgrarpolitikDas EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.25.07.2019
Muss Bund Schadensersatz zahlen?Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind onlineNach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?19.07.2019
Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Entschädigung bei VerspätungWenn die Airline Kunden abwimmelt Auch in diesem Sommer werden sich viele Flüge verspäten. Passagiere haben dann oft Anspruch auf Entschädigung. Doch was tun, wenn die Fluggesellschaft trotzdem abwinkt?12.07.2019
Auch außerhalb der EUFür verspätete Anschlussflüge gibt es GeldWer bei einer europäischen Fluggesellschaft bucht und bei einem Anschlussflug Verspätung hat, muss dafür Schadenersatz bekommen. Das gilt auch, wenn daran ein anderer Anbieter schuld ist, entscheidet der EuGH. Allerdings kann sich die Airline das Geld beim Schuldigen zurückholen.11.07.2019
