Fahrverbote

Dieselskandal, Fahrverbote und Sammelklagen - die Autobranche richtet ihre Zukunft lieber auf Elektrofahrzeuge aus. Noch knapp sieben Jahre, dann will VW die letzten Benziner und Diesel entwickeln. Auf den Straßen bleiben die aber noch eine ganze Weile.

Die Deutsche Umwelthilfe verliert einen ihrer prominentesten Geldgeber: Toyota beendet die finanzielle Unterstützung des Vereins. Der Autobauer betont, die Entscheidung habe nichts mit dem juristischen Feldzug gegen Diesel-Fahrverbote zu tun.

Während man in Deutschland Fahrverbote in Städten verhängt, gehen andere Länder wesentlich rabiater vor. Spaniens Hauptstadt will im Kampf gegen hohe Stickoxidwerte den Fahrzeugverkehr gänzlich aus der Innenstadt verbannen.

Die Debatte um Fahrverbote in Deutschland polarisiert. In immer mehr Städten werden alte Diesel aus dem Verkehr verbannt, um gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Andere europäische Metropolen diskutieren dagegen nicht mehr - hier wird längst gehandelt.

Noch ist nicht entschieden, ob Fahrer älterer Dieselfahrzeuge künftig von Teilen Essens und der Autobahn 40 ausgesperrt werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will ein entsprechendes Urteil anfechten. Laschet sieht hierfür gute Chancen.

Für die Deutsche Umwelthilfe ist Darmstadt die "drittschmutzigste Stadt in Deutschland", in der sich Dieselfahrverbote nicht vermeiden lassen. Das Gericht äußert jedoch Zweifel an den vorgeschlagenen Verbotszonen und legt einen neuen Urteilstermin fest.

In immer mehr deutschen Städten setzen Gerichte Fahrverbote für alte Diesel durch. Doch noch weiß niemand, wie und von wem die Abgassünder kontrolliert werden sollen. Grundsätzlich gibt es zwei Wege - der eine ist allerdings mühsam, der andere sorgt für Zündstoff.

Als Argument gegen Dieselfahrverbote führen viele Kommunen an, dass die Verbote kaum zu kontrollieren seien. Nun macht Bundesverkehrsminister Scheuer den Weg frei für eine automatische Überwachung der Verbote. Datenschutzbedenken weist er zurück.

Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu beigetragen, dass vielen Städten Diesel-Fahrverbote drohen. In der CDU glauben manche, dass der Verein gezielt deutschen Autobauern schaden will. Ein Antrag für den Parteitag fordert daher Maßnahmen gegen die Umweltschützer.

In mehreren Städten gelten inzwischen Fahrverbote oder sie sind geplant. Die Entscheidungen basieren dabei auf Daten von Luftmessstationen. Laut einem Medienbericht sind davon aber etliche falsch platziert. Sie sind etwa zu nah an Kreuzungen aufgestellt.