Fahrverbote

Das Verwaltungsgericht verordnet der Stadt Mainz, Fahrverbote für ältere Dieselmodelle in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. In den kommenden acht Monaten müssten die Luftschadstoffwerte drastisch gesenkt werden, um ein Dieselverbot noch zu verhindern.

Nach Angaben der CDU wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid in 51 deutschen Städten nur "sehr geringfügig" überschritten. Deswegen erwägt Parteichefin Merkel, Fahrverbote wo immer möglich zu umgehen. Die Opposition kritisiert den Plan als "Treppenwitz".

Ob Deutschlands Städten neue Fahrverbote drohen, hängt auch davon ab, ob sich Regierung und Autobranche im Dieselstreit einigen. Die Mehrheit glaubt laut einer Umfrage nicht daran. Viele sehen ihre Interessen durch die Politik der Kanzlerin nicht richtig vertreten.

Kanzlerin Merkel rührt vor der Hessen-Wahl noch einmal die Werbetrommel für Ministerpräsident Bouffier: Sie lobt den Stil der schwarz-grünen Landesregierung, warnt vor einem Linksruck und will Fahrverbote - wie in Frankfurt geplant - verhindern.

In vielen deutschen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte zwar überschritten, aber manchmal nur in geringem Umfang. In solchen Fällen will Kanzlerin Merkel die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten erhöhen.

• Video Merkel will Fahrverbote verhindern

Der Bundesrat reagiert auf die Entscheidung zu Dieselfahrverboten in einigen Städten und verlangt, dass Hersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen sollen. Letztere seien die wirksamste Methode, um die Luftqualität zu verbessern.

Mehrere deutsche Städte könnten ab dem kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängen. Die Bundesregierung ringt weiter um einen Plan. Ein Vorstoß im Bundesrat scheitert am Widerstand der "Autoländer".

Pläne aus Wolfsburg lassen leidgeplagte Diesel-Fahrer aufhorchen: Volkswagen will von Fahrverboten betroffene Autos durch gestaffelte Anreize von der Straße holen und verschrotten. Beim Kauf eines Ersatzwagens können Kunden auf hohe Prämien hoffen.

Nun also auch Berlin: Ein Gericht verhängt in der Hauptstadt Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Opposition und Umweltschützer sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, Druck auf die Autobauer auszuüben. Die SPD geht noch einen Schritt weiter.

• Pressestimmen zum Diesel-Urteil "Verbote bringen mehr Schaden als Nutzen"

Im Streit um Diesel-Fahrverbote gibt es nur Verlierer, schreiben die Kommentatoren. Trotzdem versuche die Bundesregierung weiter, das "Unrettbare zu retten" - und sende damit ein fatales Signal an die EU. Deutschland habe sich in seinem Ansehen selbst beschädigt.

• Keine Diesel auf acht Straßen Berlins Verkehrssenatorin beugt sich Verbot