Ein "getarnter Abmahnverein"? Wie die Umwelthilfe für Fahrverbote kämpft
18.11.2018, 09:52 Uhr
Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Rechte von Verbrauchern ein. Und scheut sich nicht, sie mit Fahrverboten zu verärgern.
(Foto: picture alliance/dpa)
Mit Klagen treibt ein kleiner Öko-Verband Autolobby und Regierung vor sich her. Für die einen sind die Saubermänner unermüdliche Rächer von Umweltsünden. Für die anderen "Diesel-Faschisten", die Millionen Autofahrer "in Geiselhaft" nehmen.
Als das Kölner Verwaltungsgericht letzte Woche grünes Licht für Diesel-Fahrverbote in der Domstadt und im benachbarten Bonn gab, reichte es Michael Rödl. Der KfZ-Mechaniker aus der Kleinstadt Unterreichenbach in Baden-Württemberg, der 2016 bei der Landtagswahl für die eurokritische Alfa-Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke kandidierte, fasste sich ein Herz. Er startete eine Online-Petition.
Der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die das Urteil erstritten hatte, solle die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, forderte Rödl: Sie "missbraucht den Status zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Willkür", weil sie "immer mehr Städte wegen schlechter Luft verklagt, ohne dafür einen belastbaren Beweis vorbringen zu können". Die Initiative hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg: Nicht der Bundestag, sondern nur das zuständige Finanzamt könnte dem Umweltverband die Gemeinnützigkeit entziehen. Trotzdem haben Rödls Petition in anderthalb Wochen über 45.000 Menschen unterschrieben.
Viele machen ihrer Wut noch deutlicher Luft: Es könne nicht sein, dass sich "der Staat von selbsternannten Umweltschützern treiben lässt". Der "getarnte Abmahnverein" zerstöre "eine deutsche Schlüsselindustrie" und nehme "Millionen von Dieselfahrern in Geiselhaft". Der "Wahnsinn dieser Dieselfaschisten muss enden".
In neun Städten hat die Umwelthilfe bereits Diesel-Fahrverbote erstritten, in Darmstadt und Wiesbaden drohen weitere Urteile. In insgesamt 34 Städten pocht der Verband bald gerichtlich auf die Einhaltung der EU-Abgasgrenzwerte, die seit Jahren überschritten werden. Ihre Anhänger sehen in der DUH deswegen den unermüdlichen Rächer ungestrafter Umweltsünden von Konzernen. Seine Kritiker werfen dem Verband hingegen vereinsmäßig organisierten Öko-Terrorismus vor. Denn Umwelt- und Verbraucherschutz betreibt er nicht nur äußerst hartnäckig. Er nimmt damit auch Millionen ein, so wie es ihm der Gesetzgeber erlaubt.
Kein Herz für "Dieselstinker"
Die DUH sieht sich als Anwalt von Interessen, die keinen kommerziellen Vertreter haben. Sie kämpft nicht nur gegen dreckige Diesel, sondern auch gegen Kohleabbau, krebsverdächtige Teppichböden oder für die Fischotter in der Saale. Und hat keine Angst, sich dabei unbeliebt zu machen, indem sie Fahrverbote für Dieselbesitzer durchsetzt, Ikea auf die Rücknahme von Elektroschrott verklagt oder Baumärkte zwingt, Motorsägen und Rasenmäher mit zu hohen Emissionen aus den Regalen zu nehmen. Leitsatz: "Wenn es nicht anders geht, klagen wir die Rechte von Verbrauchern und Umwelt ein."
Damit eckt die DUH an. Besonders wenn Geschäftsführer Jürgen Resch, der den Verband seit fast drei Jahrzehnten leitet, vor der Verhandlung über Diesel-Fahrverbote in Köln erklärt: "Herr Laschet opfert die Lungen der Bürger den Profitinteressen der Autoindustrie", weil er "ein Herz für Dieselstinker" habe. Die Umwelthilfe sei "am Tiefpunkt der Debattenkultur angelangt", giftete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück.
Umweltverein mit Lizenz zum Abmahnen
Kritiker wie KfZ-Mechaniker Rödl haben den 1975 gegründeten Verein aber vor allem wegen seines Alltagsgeschäfts im Visier: Konzerne, die gegen Umweltschutzgesetze verstoßen, mahnt die DUH ab. Dann werden zunächst wenige Hundert Euro Gebühren, im Wiederholungsfall meist einige Tausend Euro Vertragsstrafe fällig. Fast ein Drittel ihrer Einnahmen von rund acht Millionen Euro machte die DUH 2016 mit dieser sogenannten Marktüberwachung. Vor allem bei fehlenden Energieausweisen von Elektrogeräten, Immobilien und Autos macht sie mobil. Ihre Kritiker sehen darin eine Lizenz zum Abkassieren.
DUH-Geschäftsführer Resch kann den Vorwurf nicht mehr hören: "Wir werden überhaupt nur aktiv, weil in vielen Bereichen der Staat zu wenig oder gar nicht kontrolliert." Nach zwei Jahren habe man aufgehört, Verstöße auch den Behörden anzuzeigen, weil sie sowieso untätig blieben. "Bußgelder gegen Handel und Industrie zu verhängen, trauen sich die meisten bis heute nicht. Dieselgate zeigt, wohin das behördliche Wegsehen führt."
Die DUH nimmt sich das Recht, den Aufpasser zu spielen, nicht einfach heraus. Die Politik hat es ihr ausdrücklich verliehen: Als "qualifizierte Einrichtung" hat der Ökoverband nach dem Unterlassungsklagegesetz das Recht, Firmen bei Verstößen stellvertretend für Millionen Einzelkunden vor Gericht zu zerren. Auch 77 weitere Organisationen dürfen das, darunter die Verbraucherzentralen, Mieterbünde und der ADAC. "Wir setzen das Verbraucherschutzrecht exakt so um, wie es das Gesetz vorsieht", sagt Resch.
Auch Spenden schützen nicht vor der Umwelthilfe
Und auch wenn sie Millionen mit ihren Abmahnungen einnimmt: Geld verdient die DUH dabei nicht. Ebenso hohe Ausgaben für Rechtskosten und Projekte fressen die Einnahmen auf, der Verein schreibt mit Mühe und Not eine schwarze Null. Von Vermögenspolstern wie bei Autolobby, Gewerkschaften oder Industrieverbänden kann die DUH nur träumen. Auch weil sie gerade mal 347 Mitglieder hat. Jeder Antrag wird streng geprüft. Die DUH befürchtet, von fremden Interessen unterwandert zu werden.
Trotzdem ist genau das der zweithäufigste Vorwurf gegen den Verband. Denn rund ein Zehntel seines Geldes stammt von Sponsoren, ein weiteres Viertel aus Spenden, von Konzernen wie der Krombacher Brauerei, Rapunzel Naturkost, Telekom (bis 2017) und diversen Umweltstiftungen. Rapunzel Naturkost betont, dass die Gelder lediglich in eine themenbezogene Kooperation, den sogenannten Hand-in-Hand-Fonds, fließen. Auch von Toyota, einem der größten Konkurrenten der deutschen Autoindustrie, die der Verband im Abgasskandal vor sich her treibt, kommt Geld. Finanziert aus Japan sei die Diesel-Attacke deshalb, raunen Berliner Lobbyisten.
"Wir bekommen seit 20 Jahren im Promillebereich unseres Haushalts auch Spenden von Toyota, in diesem Jahr sind es zum Beispiel 30.000 Euro", entgegnet Resch. In der gleichen Größenordnung erhalte eine DUH-Stiftung auch Spenden von Daimler. "Trotzdem macht man uns keine Vorwürfe, wir würden Daimler schonen. Und gegen Toyota sind wir in den vergangenen zehn Jahren 47 Mal vor Gericht gezogen."
Auch den Konflikt mit anderen Geldgebern scheut die DUH nicht. Rund ein Fünftel ihrer Mittel kam 2016 aus öffentlichen Zuschüssen, größter Geldgeber war vergangenes Jahr die Bundesregierung. Doch das hält die Umwelthilfe nicht davon ab, sie an den Pranger zu stellen: Sie sei "von den Dieselkonzernen ferngesteuert" und trete "immer ungenierter als Marketingabteilung von BMW, Daimler und VW" auf, donnerte Resch nach dem Kölner Urteil.
Trotz aller Abmahnungen, Klagen und Spenden ist die Umwelthilfe am Ende ein ziemlich kleiner Lobbyverein. Das Budget des BDI ist rund dreimal so groß, das von Greenpeace siebenmal so hoch. Ihr Erzfeind, die Autolobby VDA, deren Ex-Chef Matthias Wissmann Briefe ans Kanzleramt schon mal mit "Liebe Angela" begann, veröffentlicht übrigens keinerlei Informationen zu seinen Finanzen.
Quelle: ntv.de
