FDP

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Landesweit kommt es zu Explosionen, der ukrainische Präsident Selenskyj ruft den Kriegszustand aus. "Das ist kein militärischer Konflikt, sondern ein Überfall", sagt Verteidigungspolitiker Müller. Auch andere parlamentarische Stimmen äußern sich zur russischen Invasion.

Die Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.

Politiker von FDP und Grünen bringen einen Verkauf der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker ins Spiel. Statt international mit dem Logistiker Umsätze zu machen, solle sich der Konzern eher auf die heimischen Aufgaben konzentrieren. Dagegen sprechen zuletzt sehr gute Umsätze.

Die Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist eine der ersten aus Regierungskoalition, die auf die Ansprache des russischen Präsidenten Putin öffentlich reagiert. Sie wertet die Anerkennung der Separatistengebiete als "unverhohlene Kriegsdrohung".

Alexander Graf Lambsdorff sieht im geplanten Putin-Biden-Gipfel "eine Chance, die man ergreifen muss". Kritik an fehlenden Waffenlieferungen aus Deutschland weist der FDP-Politiker im "ntv Frühstart" zurück. Zudem sei die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegenwärtig kein Thema.

• Video Alexander Graf Lambsdorff im "ntv Frühstart"

In der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht.

Sollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt.

Für die Bezahlung seiner Mitarbeiter erhielt das Büro von Altkanzler Schröder im vergangenen Jahr Hunderttausende Euro aus der Staatskasse. Dafür hat nicht jeder Verständnis. Aus der FDP kommt die Forderung, er solle auf das Steuergeld verzichten.

Drei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu. Von Sebastian Huld