"Nähern uns der Zielgeraden"Kühnert erwartet Durchbruch beim HeizungsgesetzNoch ist der Knoten bei Habecks Heizungsgesetz nicht geplatzt, doch für den SPD-Generalsekretär stehen die Zeichen auf Einigung. "Alle wollen jetzt den Kompromiss", sagt Kühnert bei "RTL Direkt". Er räumt aber ein, dass die Ampel nicht gerade oscarreif agiert. 31.05.2023
Wie raus aus dem Streit?Habeck lädt Ampel-Vertreter zum HeizungsgipfelEs gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.30.05.2023
"FDP bevorzugt Emissionshandel"Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrageNach heftiger Kritik an seinem Heizungsgesetz verspricht Wirtschaftsminister Habeck eine neue Fassung des Regelwerks. Noch vor dem heutigen Ampel-Treffen zur Kompromissfindung erneuert FDP-Vize Kubicki seine Fundamentalkritik. 30.05.2023
Es kämen zu viele MenschenKretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
Wieduwilts WochePerfektes Wetter für PopulismusGegen das kalte Fortschrittsdiktat der Grünen setzt die Union nun auf eine Zeitgeistbremse. Vor allem die CSU scheint ihre platten Parolen von den Besten zu lernen: den Republikanern.26.05.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Heizungsstreit im "Frühstart"Hofreiter: "Problem ist, dass sich der Kanzler nicht kümmert"In der Ampel wird laut über das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium gestritten. Grünen-Politiker Hofreiter findet Streit normal. Aber: Kanzler Scholz kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts. "Und dann wird es kompliziert", sagt er im "ntv Frühstart".26.05.2023
"Alle sehr dringend gebeten"Scholz rüffelt Koalitionäre - Bürger wollen mehr FührungDie Ampel-Koalition streitet seit Wochen ungehemmt auf offener Bühne über ein Gesetzesvorhaben. Vor allem Grüne und FDP gehen sich hart an. Nun mischt sich Kanzler Scholz ein und bittet um Klärung. SPD-Chef Klingbeil versucht sich derweil an einem Machtwort.25.05.2023
"Muss aufhören"Habeck sieht Ampel im Teufelskreis hängenNicht erst der Streit um das Heizungsgesetz belastet die Stimmung in der Ampel. Und doch weist Wirtschaftsminister Habeck darauf hin, dass der Umgang der Regierungsmitglieder fast freundschaftlich sei - außer es geht um Inhalte. Doch er bleibt optimistisch.25.05.2023
Der simple Wärmeplan der FDP"Absurd, dass wir Verbote fordern, aber hier tun wir das"Die Wärmewende in Deutschland fällt vorerst aus. Vor allem, weil die FDP in die eigenen Reihen feuert und Grüne und SPD beim Heizungsgesetz auflaufen lässt. Und zwar ohne schlechtes Gewissen, wie der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im "Klima-Labor" von ntv klarstellt. 25.05.2023
Nächster Ampel-Krach?SPD-Chef Klingbeil fordert SteuererhöhungenDie klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.25.05.2023
