FDP

Die Anhänger der drei Ampelparteien stützen den Kurs der Regierung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Doch eine Mehrheit ist nicht bereit, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. In einer Umfrage im Auftrag von ntv wird die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern laut.

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In Krisenzeiten versammeln sich die Wähler oft hinter der Regierung, doch für die Ampel gilt das nicht. Die SPD ist nicht der Platzhirsch, der sie sein möchte, sondern ringt mit der Union. Auch die hohe Zustimmung zum Kanzler ist volatil.

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Mit seiner Überlegung, den Spritverbrauch zu subventionieren, stößt FDP-Chef Lindner bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Dennoch ist der Bundesfinanzminister guter Hoffnung, dass er den Tankstellenrabatt durchsetzen kann. Auch beim Heizöl sieht er Möglichkeiten für staatliches Eingreifen.

Seit Russlands Invasion in der Ukraine sind die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf Rekordhöhe geschnellt. Vertreter aller politischer Richtungen rufen nach Entlastung für die Verbraucher - und präsentieren unterschiedliche Konzepte. Ein Überblick. Von Sebastian Schneider

Mit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.

In der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.

Die Preise an den Tankstellen schnellen weiter in die Höhe, doch Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen die sogenannte Spritpreisbremse aus. Ohne neue Schulden ginge dies nicht, so der FDP-Chef. Er schlägt auch eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor, der Bohrungen in der Nordsee verbietet.

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr per Sondervermögen zu stärken, überzeugt Jessica Rosenthal nicht. Die Juso-Vorsitzende fordert bei ntv.de als Reaktion auf den Ukraine-Krieg viel breiter gefasste Investitionen. Die FDP müsse sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden.

Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen.

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine soll der Bundestag wie geplant Anfang April über eine große Entscheidung abstimmen: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei "keine parteipolitische Frage", man müsse jetzt "zügig die Beratungen abschließen", heißt es aus SPD und FDP.