Koalitionsverhandlungen stocken Grüne sind unzufrieden mit dem Ampel-StandIst es doch bald vorbei mit der Harmonie bei den Koalitionsverhandlungen? SPD, Grüne und FDP legen nach ihrer jeweils internen Zwischenbilanz keinen neuen Zeitplan vor. Die Grünen zeigen sich sogar offen unzufrieden mit dem aktuellen Verhandlungsstand.04.11.2021
Kein Zusatzkredit für Klimafonds FDP-Chef besteht auf soliden FinanzenDie Kritik eines Ökonomen, er vertrete eine überholte Finanzpolitik, will Lindner nicht auf sich sitzen lassen. Für den FDP-Chef steht und fällt die neue Regierung mit solider Haushaltspolitik. Einen üppigen Kreditrahmen etwa fürs Klima will er trotz ausgesetzter Schuldenbremse nicht dulden. 03.11.2021
Deutliche Differenzen Die Ampel flackert teils erheblichIn bemerkenswerter Abgeschiedenheit basteln SPD, Grüne und FDP an einem Koalitionsvertrag. Doch hinter verschlossenen Türen finden die Unterhändler nicht in allen Fragen zueinander. Hinzu kommen unterschiedliche Ansprüche innerhalb der Grünen. Und so wächst die Liste der Themen für die finale Chefrunde.03.11.2021
Vorwürfe gegen Facebook Whistleblowerin erwartet deutsche ReaktionFrances Haugen erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Geht es nach der Whistleblowerin, sollte eine künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Internetriesen strikter regulieren. Auch aus den Parteien selbst werden Stimmen laut, die eine härtere Gangart gegen den Konzern fordern.29.10.2021
Verkehr unter CO2-Zugzwang Umwelthilfe schlägt Tempolimit auf Zeit vorBisher wehrt sich vor allem die FDP in den Ampel-Gesprächen gegen klimapolitische Härten für Autofahrer. Beim Tempolimit erhöht die Umwelthilfe nun den Druck: Das Instrument könnte zeitlich befristet werden und würde dem Verkehrssektor sofort CO2-Einsparungen bringen. 29.10.2021
Förderung schadet Klima Lindner will Pendlerpauschale nicht antastenDie Sondierungen für eine Ampel-Koalition laufen augenscheinlich reibungslos. Bei Details des Koalitionsvertrags wird es schwieriger. Während die Liberalen im Wahlkampf für Subventionsabbau trommeln, halten sie an der Pendlerpauschale fest.29.10.2021
Aschenberg-Dugnus im "Frühstart" Die Ärmel-Hoch-Kampagne "reicht nicht aus"Die Corona-Zahlen steigen, dennoch soll die epidemische Notlage laut Plan der Ampel-Parteien im März definitiv enden. Jetzt müsse Deutschland Impfskeptiker direkt adressieren, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus. 28.10.2021
Reden Scholz, Baerbock, Lindner Langsam wird es unheimlichEs war gutes Timing der Gewerkschaft IG BCE, zu ihrem Kongress Scholz, Baerbock und Lindner einzuladen - am gleichen Tag, an dem in Berlin die Koalitionsverhandlungen starten. Die Auftritte der drei senden ein klares Signal.27.10.2021Von Volker Petersen
Nachfolger von Laschet Wüst ist neuer NRW-RegierungschefHendrik Wüst übernimmt die Nachfolge für Armin Laschet: Der NRW-Landtag wählt den CDU-Politiker mit 103 Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten. Damit übertrifft er die notwendige Mehrheit von 100 Abgeordneten deutlicher als gedacht - die schwarz-gelbe Koalition verfügt nur über eine Stimme Mehrheit.27.10.2021
Neue Corona-Regeln fürs Land "Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt"Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen SPD, Grüne und FDP sich auf einen neuen Katalog von Corona-Maßnahmen. Welche davon angewandt werden, entscheiden die Länder. Aus Sicht der FDP ist die Einigung bemerkenswert.27.10.2021Von Hubertus Volmer
