FDP spricht von "Jobklüngelei"Minister schaffen etliche neue SpitzenjobsIn den Bundesministerien ist immer viel zu tun - offenbar in den ganz besonders anspruchsvollen Aufgabenbereichen. Zumindest verteilen mehrere Ministerien viele neue hoch bezahlte Posten, wie eine Auswertung der FDP zeigt. Die Partei zeigt sich empört. 11.09.2021
Haseloff vor dritter AmtszeitAuch FDP stimmt Deutschlandkoalition zuSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff steht vor seiner dritten Amtszeit: Nach der SPD stimmen nun auch CDU und FDP dem Dreierbündnis zu. Damit regiert in Magdeburg künftig die erste Deutschlandkoalition seit der Wiedervereinigung.10.09.2021
Nach Razzia im FinanzministeriumHeilmann: Scholz als Kanzler nicht tragbarBei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls wird das Bundesfinanzministerium durchsucht. Grüne, FDP und Linke fordern daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Ressortleiter Scholz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält diesen nicht mehr für tragbar - auch als Kanzler.10.09.2021
Alle Parteien fallen durchKein Wahlprogramm reicht für KlimazieleDer menschengemachte Klimawandel gilt als die größte Herausforderung unserer Zeit. In den Wahlprogrammen der großen Parteien - mit Ausnahme der AfD - finden sich daher Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele. Doch das Fazit des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist ernüchternd.09.09.2021
Grüne weit abgeschlagen Union liegt bei Wirtschaftskompetenz vorneKurz vor der Bundestagswahl trauen die Deutschen vor allem Union und FDP zu, die Wirtschaft zu stärken. Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen sieht die Sache allerdings anders aus. Einigkeit besteht darin, dass die AfD weit hinten liegt. 08.09.2021
Söder sieht "ernste Situation"CSU: Rot-Grün verheimlicht linke PersonenUmfrageschocks für die CDU im Bund und für die CSU in Bayern - gut zwei Wochen vor der Wahl sieht Markus Söder die Union in einer "ernsten Situation". Seine Partei geht nun zum Angriff über, vor allem auf Grüne, SPD und Linke, doch auch die FDP bekommt ihr Fett weg.08.09.2021
FDP-Vize im "Frühstart"Vogel: SPD hat "kein Konzept" für RenteWürde die FDP Sondierungsgespräche abbrechen und wie 2017 den Verhandlungstisch verlassen? Ausgeschlossen sei das nicht, sagt Johannes Vogel. Knackpunkt für Koalitionsgespräche könne die Rente sein. 08.09.2021
Bartsch wirbt für Rot-Rot-Grün"Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage"Die Linke würde gerne nach der Wahl mit SPD und Grünen regieren. Kernforderungen aus dem linken Lager seien mit der FDP nicht zu umzusetzen - Kompromisse mit seiner Partei dafür umso eher, sagt Spitzenkandidat Bartsch. 06.09.2021
"Deutlicher artikulieren"Merz fordert FDP zu Ampel-Absage aufGeht es nach CDU-Politiker Friedrich Merz, sollte sich die FDP von einem möglichen Bündnis mit SPD und Grünen distanzieren: Für eine sogenannte Ampel-Koalition sollten die Liberalen nicht zur Verfügung stehen. Auch FDP-Chef Lindner äußert sich zu denkbaren Regierungsoptionen.05.09.2021
Ampel statt Rot-Grün-Rot?Scholz fordert Bekenntnisse der LinkenDie CDU versucht, Olaf Scholz auf ein Bekenntnis zur Linkspartei festzunageln. Doch das scheint fern zu sein. Olaf Scholz formuliert klare Bedingungen, die die Linke erfüllen müsste, um für Regierungsgespräche infrage zu kommen. Klappt das nicht, wäre ein anderes Dreier-Bündnis möglich. 05.09.2021
