Koalition plant Verlängerung FDP und Grüne wollen "epidemische Lage" beendenDie Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund weitgehende Sonderrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Grüne und Liberale im Bundestag halten die Voraussetzungen dafür nicht mehr für gegeben. FDP-Vize Kubicki meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. 25.08.2021
Person der Woche Christian Lindner entscheidet, wer Kanzler wirdDer Bundestagswahlkampf ist unerwartet spannend geworden. Nie waren so viele Regierungsoptionen möglich wie 2021. Doch im nahenden Koalitionspoker entscheidet am Ende nur ein Parteichef, welche Regierung Deutschland bekommt. 24.08.2021Von Wolfram Weimer
"Armutszeugnis dieser Regierung" FDP fordert Staatsgarantie für PräsenzunterrichtEgal, wie es mit Corona weitergeht, der Staat solle Schulunterricht in Präsenz zusichern - dazu ruft die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf. Sie will für die Kinder zudem flächendeckend Lolli-Tests.24.08.2021
Vermögenssteuer voraus? Startups schlagen AlarmSPD, Grüne und Linke wollen nach der Bundestagswahl eine Vermögenssteuer einführen. Das Thema ist nicht nur ausgesprochen komplex, sondern gefährdet auch die deutschen Startups. Die Szene ist alarmiert.20.08.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Wolfgang Kubicki im "Frühstart" FDP wünscht sich Schwarz-Rot-GelbFDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan nach der Bundestagwahl und kritisiert sowohl den BND als auch Außenminister Maas scharf. Als nächste Regierung wünscht er sich eine "Deutschland-Koalition".19.08.2021
Linda Teuteberg im "Frühstart" "Abschiebungen von Straftätern nicht ausschließen"Abschieben nach Afghanistan - geht das überhaupt noch mit den Taliban an der Macht? Bei Straftätern und Gefährdern dürfe man das auch in Zukunft nicht ausschließen, sagt FDP-Migrationspolitikerin Teuteberg.18.08.2021
Marie-Agnes Strack-Zimmermann "Für diese Katastrophe ist die Bundesregierung verantwortlich"FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Abzug aus Afghanistan vor. "Wir hätten bereits im Januar mit der Evakuierung der Ortskräfte anfangen können", sagt sie. "Jetzt, wo es brennt, werden bürokratische Ausreden vorgebracht. Das ist Zynismus pur."17.08.2021
FDP-Chef mag's lieber schwarz Lindner fehlt Fantasie für AmpelkoalitionRechnerisch könnte es bei der Bundestagswahl im September für ein Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP reichen. Auf diese Zusammenarbeit hat der Chef der Liberalen aber keine Lust: Christian Lindner nennt der Union stattdessen seine Koalitionsbedingungen.15.08.2021
Wahlplakate im Expertencheck "Lindner wirkt weit weg vom Wähler"Deutschland wird wieder zum Plakat-Dschungel: Seit einigen Tagen dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung an Laternen, Litfaßsäulen und Werbetafeln aufhängen. Nicht alle Kampagnen sind gelungen und doch sind die Wahl-Poster unverzichtbar, sagt Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer.14.08.2021
Bundestag soll kleiner werden Eilantrag gegen Wahlrechtsreform gescheitertMit derzeit 709 Sitzen ist der Bundestag zu groß, das Parlament weniger arbeitsfähig. Darüber sind sich alle Parteien einig. Im Alleingang beschließt die GroKo eine Wahlrechtsänderung. Die Opposition geht dagegen vor und scheitert vor Gericht. Hoffnung besteht für sie erst für die Zeit nach der Wahl.13.08.2021
