Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Positionspapier zu MigrationFDP will mehr Flüchtlinge aus- und zurückweisenDie Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.05.09.2024
Verlässt die FDP die Regierung?Christian Lindner steckt in der Ampel-ZwickmühleDie FDP hat seit der Bundestagswahl 2021 nichts mehr zu feiern, Niederlage reiht sich an Niederlage. Inzwischen wird sogar Christian Lindner angezählt. Der Parteichef ist in einer Zwickmühle: Weiter machen in der Ampel oder die Koalition verlassen?05.09.2024Von Kevin Schulte
UNHCR soll helfenFDP-Politiker will britischen Ruanda-Plan übernehmenGroßbritanniens Regierung ist von dem Plan abgekommen, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. FDP-Mann Stamp will das nutzen: Die entstandenen Kapazitäten in dem ostafrikanischen Land sollte Deutschland nutzen, um Migranten, die über Belarus und Russland kommen, abzuschrecken.05.09.2024
Kein Koalitionswahlkampf der CDUMerz rechnet "aktuell nicht mehr mit FDP"Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett. 05.09.2024
Indiskretionen in der RegierungAmpel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach außen kommuniziert. "Wie ein Haufen kleiner Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.04.09.2024
"Komplett falsche Richtung"FDP kündigt Widerstand gegen Rentenreform anNach langem Streit beschließt das Kabinett im Mai das Rentenpaket II. Doch die FDP ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zufrieden und verweist auf die Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Partner äußern Unverständnis. 04.09.2024
"Genau das, was die AfD will"Dürr erteilt Ampel-Ausstieg eine AbsageBei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreicht die FDP nur noch Ergebnisse um rund ein Prozent. Aus der Partei werden in der Folge Zweifel am Fortbestand der Ampel laut. Fraktionschef Dürr hält von dieser Idee allerdings wenig. 04.09.2024
Pleitenserie bei LandtagswahlenAmpel erlebt seit 2023 nur noch Wahl-Debakel - bis auf eine AusnahmeDie Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen passen ins desaströse Ampel-Bild: Seit der letzten Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP bei Landtagswahlen fast immer Verluste eingefahren. Die Debakel-Quote liegt bei fast 80 Prozent.03.09.2024Von Kevin Schulte
