FDP

Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand.

Die Koalition hat weiterhin das Ziel, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagt FDP-Haushaltsexperte Fricke. Doch den ursprünglichen Plan, vor Weihnachten mit allem durch zu sein, hat die Ampel aufgegeben. Von Hubertus Volmer

Die Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe. Von Volker Petersen

Die Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen.

Zum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.

Die Ampelparteien stagnieren weiter auf niedrigem Niveau, während Union und AfD zusammen auf 52 Prozent der Stimmen kommen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann zudem auch CDU-Chef Merz zulegen. Nur bei Frauen und Grünen-Anhängern punktet er nicht.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Noch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.

• Video Grünen-Politiker Audretsch im "Frühstart"

Arbeitsminister Heil will an der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar nicht rütteln, für die FDP ist das Thema aber nicht vom Tisch. CDU-Chef Merz würde die Anpassung der Grundsicherung am liebsten gleich auf Eis legen. In seiner eigenen Partei hat er für die Forderung allerdings keinen vollen Rückhalt.

Bei der Zeremonie zur Vereidigung neuer Botschafter, zu denen auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gehört, stellt Russlands Präsident Wladimir Putin mal wieder seine eigene Sicht auf die Dinge dar. Er trauert alten Gas-Geschäften hinterher und sieht für vieles die Schuld in Berlin, nicht aber bei sich selbst.

Lange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch. Von Sebastian Huld