Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Umdenken nach Erfahrung mit GDLFDP will strengere Streikregeln bei der BahnTreffen Arbeitskämpfe die kritische Infrastruktur, müssen oftmals unbeteiligte Dritte darunter leiden. Um etwa Bahnpendler künftig besser zu schützen, schlägt die FDP eine Verschärfung des Streikrechts vor. So soll eine Schlichtung vorgeschrieben und die Vorwarnzeit länger werden. 02.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
Ampel will Geldstrafe verdoppelnBundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommenAllein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.02.07.2024
Otto Fricke zu Ampel-Haushalt"So ein Thema kann Bewegung in die Verhandlung bringen"Die Haushaltsverhandlungen werden sich länger hinziehen als geplant - das hat die Ampel eingeräumt. Wie die schwierigen Gespräche gelingen können, erklärt einer, der es wissen muss. FDP-Haushaltspolitiker Fricke beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema. Allerdings zeigt er sich auch gelassen, falls es nicht bis zum Jahresende klappt.30.06.2024
Anpassung an InflationLindner will Steuersenkungen - oder er dankt abSchon länger verlangt Finanzminister Lindner, Steuerzahler aufgrund der Inflation zu entlasten. Bei den Koalitionspartnern stößt das bislang auf taube Ohren. Nun erhöht er den Druck und macht sein Amt von der Forderung abhängig. 29.06.2024
"Haben sich bewährt"FDP für Verlängerung aller Grenzkontrollen603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgesetzt, 146 Menschen abgewiesen - das ist die Bilanz nach drei Wochen EM-Kontrollen. Die FDP zeigt sich zufrieden. "Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen", sagt Djir-Sarai und will mehr. 29.06.2024
"Nicht alle Wünsche erfüllbar" FDP sieht Haushaltsstreit vor baldiger LösungIm Streit um den Haushalt für 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef Dürr geht dennoch von einer baldigen Einigung aus. Prioritäten hätten Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. SPD-Fraktionsvize Post nennt auch den Sozialetat und wendet sich erneut gegen die Schuldenbremse. 29.06.2024
FDP, Haushalt und die AmpelDie Sache, die Lindner nie wieder passieren sollEigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.27.06.2024Von Volker Petersen
Doppel-Pass, mehr AnträgeAb heute gilt das neue StaatsbürgerschaftsrechtAm heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.27.06.2024Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)
