Straftäter abschieben, aber wie?Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sichEinen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.13.06.2024Von Sebastian Huld
Ampel in der KriseEine Neuwahl führt zu: absolut gar nichtsDie Ampel streitet schier endlos, Olaf Scholz ist ein schlechter Kanzler. Es ist nur logisch, dass der Ruf nach einer vorgezogenen Wahl erschallt. Nur was bringt die, angesichts der fragmentierten Parteienlandschaft? Noch mehr Frust und Ansehensverlust des Parlamentarismus.13.06.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Auswirkungen der EuropawahlBei SPD und Grünen sitzt der Schock tiefDie Grünen verlieren bei der Europawahl mehr als jede andere Partei, doch auch die SPD muss eine heftige Schlappe einstecken. Der Schrecken sitzt bei beiden Parteien tief. Schlimmer wiegt die Ratlosigkeit, wie eine Trendumkehr gelingen kann - und wie viel Zeit der Ampel dafür bleibt.12.06.2024Von Sebastian Huld
Ein Militärexperte aus dem OstenStrack-Zimmermanns Nachfolge im Ausschuss steht festAls Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat es Strack-Zimmermann zu Bekanntheit gebracht und den Kanzler verärgert. Nun steht ihr Nachfolger fest, der auch eine klare Position vertritt. "Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung herstellen", fordert FDP-Politiker Faber.12.06.2024
"Offene Debatte" gefordertFDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrageWenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung. 12.06.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD wieder gleichauf mit der AfD, auch Scholz verliertSowohl die Sozialdemokraten als auch der sozialdemokratische Kanzler verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer jeweils einen Punkt. Zusammen kommen die drei Parteien der Ampelkoalition aktuell auf 35 Prozent.11.06.2024
Verabschiedung wohl erst späterFDP stellt sich bei Rentenpaket weiter querOffenbar stockt das Rentenpaket der Ampel erneut. Einem Bericht zufolge verweigern mehrere FDP-Politiker ihre Zustimmung im Bundestag. So will Finanzexperte Schaeffler erst den Haushalt beschließen. Ein Nachwuchspolitiker macht seine Zustimmung von der Stabilität der Beiträge abhängig.11.06.2024
Ansatz "an ein Ende gekommen"Kubicki prangert "arrogante Bevormundungspolitik" der Grünen anDie Ampelparteien schneiden bei der Europawahl schlecht ab, allen voran die Grünen. FDP-Vize Kubicki tritt nach: Schuld sei der Ansatz der Grünen, "den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben". Damit es für die Regierungsparteien wieder aufwärtsgeht, müssten sich SPD und Grüne auf die FDP zubewegen.11.06.2024
Europa-Talk im ErstenSchuld war nur der Ampel-StreitManchmal kann eine Talkshow so entlarvend sein. Bei "Hart aber fair" machen die Gäste den Streit in der Politik als einen Grund für den Unmut in der Bevölkerung aus. Dann streiten sie sich.11.06.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerNeuwahlen? Die Bundesbürger sind da unentschlossenEine Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem Ergebnis der Europawahl unzufrieden. Zwei Drittel macht das Erstarken rechtsradikaler Parteien Sorgen. Aber sollte es eine vorgezogene Bundestagswahl geben? Da sind die Bürger laut RTL/ntv-Trendbarometer unentschlossen.10.06.2024
