Finanzminister

Bezalel Smotrich würde den Hungertod von zwei Millionen Menschen in Kauf nehmen, um die Freilassung der Hamas-Geiseln zu erzwingen. Mit seinen Äußerungen löst der israelische Finanzminister bei westlichen Verbündeten scharfe Kritik aus. Berlin wird deutlich.

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Finanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.

Verteidigungsminister Pistorius hätte sich weitaus mehr Geld für die Bundeswehr gewünscht als ihm der Finanzminister zugestehen will. Lindner argumentiert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde Deutschland doch einhalten. Das hält Pistorius aber ohnehin für zu niedrig.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch Gesprächsbedarf. Nun meldet ein Gutachten rechtliche Bedenken an.

Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

In Rio de Janeiro fällen die Finanzminister der G20-Staaten eine Entscheidung, die vage bleibt. Zwar soll mit Blick auf Superreiche auf transparentere und gerechtere Steuersysteme hingearbeitet werden - ein gemeinsames globales Vorgehen gibt es jedoch nicht.

Finanzminister Lindner legt dem Kabinett das zweite Jahressteuergesetz vor. Das Paket muss noch durch den Bundestag. Dann aber kommen mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zudem werden gleich zwei Steuerklassen abgeschafft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte. Von Max Borowski

Der Verteidigungsminister hält sechs Milliarden Euro zusätzlich für den Wehretat für nötig, bekommen soll er 1,2 Milliarden. Zu wenig, angesichts der aktuellen Bedrohungslage, heißt es nicht nur aus der Bundeswehr. Finanzminister Lindner kann die Kritik nicht nachvollziehen.