Noch immer ringt die Koalition um eine Reform der Grundsteuer. Finanzminister Scholz versichert, dass es nicht Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu steigern. Doch das heißt nicht, dass es für niemanden teurer werde.
Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.
Das Tauziehen um Donald Trumps Steuererklärungen geht weiter: Erneut lässt US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Frist des Kongresses verstreichen. Doch der ist darauf längst vorbereitet und läutet bereits die nächste Phase des Konflikts ein.
Die Wünsche in der Großen Koalition sind vielfältig, die Mittel absehbar aber nicht ganz so umfangreich wie zuletzt gedacht. Nun macht sich Finanzminister Scholz auf die Suche nach neuen Einnahmequellen und entdeckt einem Bericht zufolge die Raucher.
Der Kampf um die Steuererklärungen von US-Präsident eskaliert: Die US-Demokraten wollen die Heraushabe erzwingen und setzen Finanzminister Mnuchin eine neue Frist. Sollte er die Erklärungen nicht übergeben, drohen die Demokraten im Abgeordnetenhaus sogar mit Strafen.
Die schwächelnde Konjunktur hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Zwar dürften die Zahlen weiter steigen, jedoch deutlich geringer als erwartet. Finanzminister Scholz gibt sich betont ruhig. Doch Union und SPD streiten bereits erbittert um den künftigen Kurs. Von Markus Lippold
Über seine gezahlten Steuern hüllt sich US-Präsident Trump in Schweigen. Offenbar hat diese Geheimnistuerei einen triftigen Grund: Seine Geschäfte liefen einst miserabel, wie ein großer Enthüllungsbericht der "New York Times" zeigt.
Die Demokraten würden gern einen Blick in die Steuererklärungen, geschäftlich und privat, von US-Präsident Trump werfen. Sie vermuten Unregelmäßigkeiten. US-Finanzminister Mnuchin springt Trump bei.
Das Finanzministerium rechnet offenbar mit weniger Steuer-Mehreinnahmen als noch im November prognostiziert. Laut einem Bericht erwartet das Ressort von Finanzminister Scholz rund 76 Milliarden Euro weniger für den Bund.
Die Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor.
